Rechts- und Ordnungsamt

Unsere Aufgaben

Das breitgefächerte Aufgabenspektrum umfasst hauptsächlich Bereiche mit Sicherheitsfragen und der Rechts- und Ordnungsverwaltung, wie z.B. Ausländerrecht, Katastrophenschutz, Feuerwehrwesen, Einbürgerungen, Ordnungswidrigkeiten, Heimaufsicht etc..

Als Kreispolizeibehörde sind wir -mit Ausnahme der großen Kreisstädte Eislingen, Geislingen, Göppingen- auch für Ordnungsangelegenheiten wie z.B. das Versammlungsrecht oder das Waffen- und Sprengstoffrecht zuständig. 

Unsere Aufgaben im Detail

Prostituiertenschutzgesetz

Zum 01.07.2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten. Personen, die als Prostituierte/als Prostituierter arbeiten oder arbeiten möchten, müssen folgendes beachten.

Prostituiertenschutzgesetz


Ordnungswidrigkeiten

Für die Geschwindigkeitsüberwachung, die Ahndung von Verkehrsverstößen sowie die Überwachung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Fahrpersonalrecht), insbesondere der Lenk- und Ruhezeiten, ist die Bußgeldstelle zuständig.

Bußgeldstelle


Katastrophenschutz, Feuerwehrangelegenheiten [...]

  • Katastrophenschutz
    Als untere Katastrophenschutzbehörde ist das Landratsamt für die vorsorgliche Planung der Katastrophenbekämpfung sowie die Durchführung von entsprechenden Übungen zuständig. Im Katastrophenfall leitet und koordiniert das Landratsamt die Katastrophenbekämpfung mit seinem Katastrophenschutzstab. Die einsatztaktischen Maßnahmen werden von der technischen Einsatzleitung des Landkreises getroffen, die vorwiegend durch den Feuerwehrführungsstab gebildet wird.
  • Feuerwehrwesen (einschl. Geschäftsstelle Kreisbrandmeister)
    Das Landratsamt organisiert die überörtliche Ausbildung der Angehörigen der Gemeinde- und Werkfeuerwehren im Landkreis.
    Es ist zudem für die Bearbeitung der Beihilfeverfahren im Zusammenhang von Fahrzeugbeschaffungen und dem Bau von Feuerwehrgerätehäusern zuständig.
    Nach dem Feuerwehrgesetz sind die Landkreise zudem zur Einrichtung und zum Betrieb einer Feuerwehrleitstelle verpflichtet.
  • Notfallseelsorge
    Die Notfallseelsorge begleitet seelsorgerisch Betroffene, deren Angehörige, aber auch Einsatzkräfte nach belastenden Einsätzen. Der Landkreis Göppingen ist Mitträger dieser Einrichtung.
    Beteiligte Institutionen: Deutsches Rotes Kreuz, Evangelische Kirche, Feuerwehr, Johanniter Unfallhilfe, Katholische Kirche, Landkreis Göppingen, Malteser Hilfsdienst, Notärzte, Polizei, Technisches Hilfswerk
  • Außerdem sind wir zuständig für Betriebliche Gefahrenabwehrplanung, Rettungsdienst und Krankentransport, Zivilschutz, Verschlusssachen und Wehrangelegenheiten.
    Antrag auf eine Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten gemäß § 15 Abs. 2 Rettungsdienstgesetz (74 KB)

Gewerberecht

  • Gewerberecht
    Für die Gewerbeanmeldung, -ummeldung und -abmeldung sind ausschließlich die Gemeinde- bzw. Stadtverwaltungen zuständig, in denen das Gewerbe ausgeübt wird.
    Für bestimmte Tätigkeiten (Schaustellungen von Personen, Aufstellen von Gewinnspielgeräten, Pfandleiher, Bewachungsunternehmen, Versteigerer) sind daneben Erlaubnisse erforderlich, die ebenfalls von der jeweils zuständigen Stadt/Gemeinde/Verwaltungsverband erteilt werden.

  • Versicherungs-, Finanzanlagen- und Immobiliardarlehensvermittler gemäß §§ 34 d) bis i) Gewerbeordnung (GewO)
    Für den Betrieb dieser Tätigkeit bedarf es grundsätzlich der Erlaubnis. Diese ist ausschließlich bei der Industrie- und Handelskammer zu beantragen.

  • Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter sowie Bauträger bzw. Baubetreuer gemäß § 34c GewO
    Ausschließlich zuständig für die Erteilung von Gewerbeerlaubnissen für Immobilien- und Darlehensvermittler, Wohnimmobilienverwaltung, Bauträger und Baubetreuer ist das Landratsamt Göppingen. Gewerbetreibende, die eine Tätigkeit nach § 34c GewO im Landkreis Göppingen ausüben, haben eine entsprechende Erlaubnis beim Landratsamt Göppingen zu beantragen. 

    Das Gewerbe ist bei der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung nach § 14 GewO anzuzeigen.

    Erlaubnisinhaber/-innen, deren Betriebsitz wechselt, haben bei der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung die Verlegung des Betriebssitzes anzuzeigen. Eine bereits erteilte Erlaubnis nach § 34c GewO bleibt weiterhin bestehen. Eine Änderung der Erlaubnis erfolgt nicht.

    Jegliche Änderungen unterliegen allerdings der Anzeigepflicht gegenüber der zuständigen Behörde gem. § 9 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV).

    Genehmigungsfrei ist die Vermittlung von Bausparverträgen. Warenverkäufer die Darlehen nur in Verbindung mit dem Verkauf von Waren vermitteln, wie z.B. Finanzierung von Autos, bedürfen ebenfalls keiner Erlaubnis. Das Gewerbe ist jedoch beim Ordnungsamt der Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung anzuzeigen.

    Ab 01.08.2018 benötigen sowohl natürliche als auch juristische Personen der Wohnimmobilienverwaltung eine Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Nr. 4 GewO für die gewerbsmäßige Verwaltung von gemeinschaftlichem Eigentum von Wohnungseigentümern i.S.d. § 1 Abs. 2,3 und 5  Wohnungseigentumsgesetz (WEG) oder für die Verwaltung von Mietverhältnissen über Wohnräume nach § 549 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für Dritte. Gewerbetreibende, die bereits vor dem 31.07.2018 Wohnimmobilienverwaltung gewerbsmäßig ausgeübt, diese Tätigkeit bei der Betriebssitzgemeinde nach § 14 GewO angezeigt haben und sie auch nach dem 01.01.2018 weiterhin ausüben, sind verpflichtet bis 01.03.2019 eine Erlaubnis nach §34c GewO zu beantragen (vgl. BGBl. 2017 Teil I Nr. 69 vom 23.10.2017).

    Neben den bisher vorzulegenden Unterlagen für den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34c GewO wird von Wohnimmobilienverwaltungen zusätzlich ein Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung sowie ein Nachweis über eine Weiterbildung von 20 Stunden in drei Jahren gefordert. Der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung ist bei Antragstellung zu erbringen.

    Die Vorlage eines Weiterbildungsnachweises, regelmäßig im Zeitraum von drei Jahren à 20 Stunden, wird ab 01.08.2018 auch für Immobilienmakler gem. § 34c Abs. 1 Nr. 1 GewO verbindlich.

    Antrag Erlaubnis nach § 34c Gewerbeordnung (119,3 KB)

  • Reisegewerbekarte gem § 55 GewO
    Ein Reisegerwerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben, Waren feilbietet, oder Bestellungen aufsucht oder ankauft oder unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt. Einer Reisegewerbekarte  bedarf es nicht nach den §§ 55 a), b) Gewerbeordnung. Zuständig für die Austellung von Reisegewerbekarten sind dann die Großen Kreisstädte Eislingen/Fils, Geislingen an der Steige und Göppingen sowie für die restlichen Kreisangehörigen Gemeinden, das Landratsamt Göppingen.
    Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte gem. § 55 GewO (179,4 KB)

  • Spielhallen gemäß § 41 Landesglückspielgesetz (LGlüG)
    Für den Betrieb einer Spielhalle gelten gesonderte Regelungen. Diese finden Sie im Merkblatt Spielhallen (135,9 KB). Zuständige Behörde für die Erteilung/Versagung einer Erlaubnis sind die Behörden mit eigener  Baurechtszuständigkeit. Das sind im Landkreis Göppingen die Städte Donzdorf, Ebersbach an der Fils, Geislingen an der Steige, Göppingen sowie der  Verwaltungsverband Eislingen/Fils, Salach, Ottenbach. Für den Betrieb einer Spielhalle in allen anderen, als den o.g. Städten und Gemeinden ist das Landratsamt Göppingen zuständig.

  • Märkte, Messen, Ausstellungen
    Auf Antrag können gewerbliche Märkte, Messen und Ausstellungen gemäß § 69 Gewerbeordnung (GewO) festgesetzt werden. Voraussetzung ist u.a. eine Vielzahl von gewerblichen Anbietern (mindestens 12). Zuständig ist grundsätzlich die Untere Verwaltungsbehörde, bei Wochenmärkten die Gemeinden bzw. Verwaltungsgemeinschaften.

    Hinweis: Flohmärkte, auf denen ausschließlich Privatpersonen eigene Produkte anbieten und verkaufen, unterliegen nicht der Gewerbeordnung. 
    Antrag auf Festsetzung eines Marktes, Volksfestes o.ä. Veranstaltung (116,3 KB)
     
  • Lotterien und Tombolas
    Für Lotterien und Tombolas ist ausschließlich das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig.


Gaststättenrecht

  • Gaststättenrecht (Gaststättenerlaubnis)
    Wenn Sie ein Gaststättengewerbe betreiben wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis.
    Keine Erlaubnis benötigen Sie bei der Abgabe alkoholfreier Getränke , unentgeltlicher Kostproben, zubereiteter Speisen sowie bei Abgabe von Getränken und zubereiteter Speisen an Hausgäste in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb.
    Gaststättenerlaubnis
  • Gestattung
    Gestattungen, zum Ausschank von alkoholischen Getränken für weniger als 5 Tage, erhalten Sie bei der Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung, in deren Bezirk der Ausschank stattfinden soll, ansonsten beim Landratsamt Göppingen

Versammlungen und Aufzüge

Die Veranstaltung von Demonstrationen und Versammlungen ist im Grundgesetz verankert.

Dennoch besteht die Verpflichtung für den Veranstalter einer Versammlung in einer Kreisgemeinde (ohne die Städte Eislingen/Fils, Göppingen und Geislingen/Steige), diese spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe der Veranstaltung dem Ordnungsamt des Landratsamtes anzuzeigen.

Vorzulegen ist ein formloses Schreiben mit Informationen über:

  • Zweck der Veranstaltung
  • Name und Erreichbarkeit des Veranstalters
  • Termin mit Datum und Uhrzeit
  • Zeitlicher Ablauf
  • Zuwege und Versammlungsort
  • Voraussichtliche Zahl der Teilnehmer

Staatsangehörigkeitsrecht, Personenstandsrecht

  • Einbürgerungen
    Wer sich seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält und seinen Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme
    von Sozialleistungen sichern kann bzw. eine Schule besucht, eine Ausbildung macht oder studiert, keine schwerwiegenden Straftaten begangen hat und gute Deutschkenntnisse nachweist, kann eingebürgert werden.
    Einbürgerungen
  • Namensänderungen 
    Das Landratsamt Göppingen ist zuständig für Anträge von Personen, die im Landkreis Göppingen wohnhaft sind. Die Großen Kreisstädte Eislingen/Fils, Göppingen und Geislingen an der Steige  haben hier eine eigene Zuständigkeit.
    Anträge können von Deutschen, Staatenlosen, ausländischen Flüchtlingen, heimatlosen Ausländern oder Asylberechtigten gestellt werden.
    Für beschränkt geschäftsfähige und geschäftsunfähige Personen muss vom gesetzlichen Vertreter der entsprechende Antrag gestellt werden. Ein Vormund, Pfleger oder Betreuer bedarf hierfür der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes.
    Bei Stiefkindern und Scheidungshalbwaisen, mit dem Ziel, diese namensmäßig in den Familienverband zu integrieren, ist eine Namensänderung ausgeschlossen.
    Notwendige Unterlagen:
    • Antrag auf Änderung des Familiennamens
    • Antrag auf Änderung des Vornamens
    • Aufenthaltsbescheinigung
    • Nachweise über die deutsche Staatsangehörigkeit bzw. den Sonderstatus
    • Einkommensnachweise
    • Polizeiliches Führungszeugnis für Behörden
    • Geburtsurkunde bzw. Familienbuchauszug
  • Außerdem sind wir zuständig für die Standesamtsaufsicht

Heimaufsicht, Unterbringung, Bestattungswesen

  • Heimaufsicht
    Der Landkreis Göppingen ist zuständige Heimaufsichtsbehörde über die Alten- und Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen sowie die Einrichtungen der Kurzzeitpflege im Kreisgebiet, die von den Wohlfahrtsverbänden und privat-gewerblichen Trägern betrieben werden. Auch für ambulant betreute Wohngemeinschaften nach Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz ist die Heimaufsicht zuständig.
    Heimaufsicht
  • Außerdem sind wir, neben den Städten Eislingen/Fils, Geislingen an der Steige, Göppingen zuständig für die Unterbringung nach dem UbrG und das Bestattungswesen (Aufsichtsbehörde, anlegen und erweitern von Friedhöfen).

Waffen- und Sprengstoffrecht

Das Waffengesetz regelt, unter welchen Voraussetzungender Umgang mit Waffen gestattet ist. Waffen im Sinne des Gesetzes sind insbesondere Schusswaffen, aber auch Hieb- und Stoßwaffen. Bestimmte andere Geräte sind den Waffen gleichgestellt. 
Von besonderer Bedeutung für die behördliche Praxis ist der Umgang mit Schusswaffen. Für den Erwerb und die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Schusswaffe ist grundsätzlich eine Erlaubnis erforderlich.
Waffenrecht

Für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern der Klasse 2 (z. B. Silvesterraketen) außerhalb der Silvesternacht ist eine Ausnahmegenehmigung erforderlich. Die Zuständigkeit liegt hier bei den Gemeinden.
Sprengstoffrechtliche Erlaubnisse


Ausländer und Staatenlose

Die Ausländerbehörde ist für die Erteilung Aufenthaltstiteln der im Landkreis lebenden Ausländer zuständig.
Ausländerbehörde


Weiterführende Informationen