Gewerberecht

Das Gewerberecht dient in erster Linie der Gefahrenabwehr und legt fest, in welchem Gewerbezweig eine Erlaubnis notwendig ist. Im Rahmen der Erlaubniserteilung wird die gewerbliche Zuverlässigkeit überprüft.

Gewerberbean-, -um- und -abmeldung

Gewerbeanzeige nach § 14 Gewerbeordnung

Für die Gewerbeanmeldung, -ummeldung und -abmeldung sind ausschließlich die Gemeinde- bzw. Stadtverwaltungen zuständig, in denen das Gewerbe ausgeübt wird.

Für bestimmte Tätigkeiten (Schaustellungen von Personen, Aufstellen von Gewinnspielgeräten, Pfandleiher, Bewachungsunternehmen, Versteigerer) sind daneben Erlaubnisse erforderlich, die ebenfalls von der jeweils zuständigen Stadt/Gemeinde/Verwaltungsverband erteilt werden.

Immobilienmakler, Darlehensvermittlung, Bauträger und Baubetreuer sowie Wohnimmobilienverwaltung

Erlaubnis nach § 34c Gewerbeordnung

Seit 01. März 2019 sind für die Erteilung und Erweiterung von Erlaubnissen nach § 34c GewO ausschließlich die Industrie- und Handelskammern zuständig. Für den Landkreis Göppingen ist die Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart mit Sitz in Stuttgart zuständig. Das Antragsformular sowie entsprechende Kontaktdaten und weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Industrie- und Handelskammer:

Eine Zweitschrift erhalten Sie, unabhängig vom Zuständigkeitswechsel, weiterhin von der Behörde, die die Erlaubnis nach § 34c GewO erstmals ausgestellt hat.  

Geldwäschegesetz

Das Geldwäschegesetz (GwG) wendet sich gegen das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten und verpflichtet in Deutschland tätige Wirtschaftsakteure, bei der Geldwäscheprävention mitzuwirken. Die mitwirkungspflichtigen Personen und Unternehmen werden daher auch "Verpflichtete" genannt. Der Kreis der durch das GwG betroffenen Personen und Unternehmen ist groß. Eine genaue und abschließende Aufzählung findet sich in § 2 Absatz 1 GwG. Im Nichtfinanzsektor sind u. a. Immobilienmakler betroffen, sofern sie gewerblich den Kauf oder Verkauf von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten vermitteln.

Die Novellierung des GwG zum 26.06.2017 beinhaltet u.a. die verbindliche Einführung eines Risikomanagements für verpflichtete Unternehmen. Diese Verpflichtung ist nach den vom Regierungspräsidium Stuttgart gemachten Erfahrungen bisher nur wenigen Händlern bewusst. Zur Information der Verpflichteten haben die Aufsichtsbehörden der Länder daher das Informationsblatt "Basisinformation Geldwäschegesetz (GwG)" erstellt, welches auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart abrufbar ist.
Regierungspräsidium Stuttgart

Versicherungs-, Finanzanlagen- und Immobiliar-Verbraucherdarlehensvermittler

Erlaubnis nach § 34d, § 34i und § 34f Gewerbeordnung

Für den Betrieb der Versicherungs-, Finanzanlagen- und Immobiliar-Verbraucherdarlehensvermittlung bedarf es grundsätzlich der Erlaubnis. Für die Erteilung dieser Erlaubnisse ist ausschließlich die Industrie- und Handelskammer zuständig.

Reisegewerbe

Reisegewerbe nach § 55 Gewerbeordnung

Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben, Waren feilbietet, Bestellungen aufsucht oder ankauft oder unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.

Einer Reisegewerbekarte bedarf es nicht nach den §§ 55a ff. Gewerbeordnung.

Zuständig für die Austellung von Reisegewerbekarten sind die Großen Kreisstädte Eislingen/Fils, Geislingen/Steige und Göppingen sowie für die restlichen kreisangehörigen Gemeinden, das Landratsamt Göppingen.

Spielhallen

Spielhallenerlaubnis nach § 41 Landesglücksspielgesetz

Der Betrieb einer Spielhalle bedarf einer Spielhallenerlaubnis gem. § 41 Landesglücksspielgesetz (LGlüG). Eine Spielhalle im Sinne des Landesglückspielgesetzes ist ein Unternehmen oder ein Teil eines Unternehmens im stehenden Gewerbe, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten nach § 33c Absatz 1 Satz 1 oder der Veranstaltung anderer Spiele nach § 33d Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) dient.

Die Erlaubnis ist an eine bestimmte Person, an bestimmte Räume und an eine bestimmte Betriebsart gebunden. Jede hierauf bezogene Änderung wie zum Beispiel ein Inhaberwechsel, macht eine neue Erlaubnis erforderlich.

Die zulässige Anzahl der Spielgeräte richtet sich nach der Größe der Spielhalle. Zulässig sind maximal 12 Geräte. Pro 12 m² Grundfläche darf ein Gerät aufgestellt werden.

Zusätzlich werden zum Betrieb der Spielhalle die Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten (Aufstellererlaubnis gem. § 33c Abs. 1 GewO) und eine Geeignetheitsbestätigung gem. § 33c Abs. 3 GewO benötigt. Diese sind bei der Standortgemeinde der Spielhalle zusätzlich zu beantragen.

Welche Anforderungen müssen erfüllt sein?

  • Der Antragsteller sowie ggf. der/die Geschäftsführer (im Falle einer juristischen Person) müssen gewerberechtlich zuverlässig sein
  • Die Räume müssen baurechtlich als Spielhalle genehmigt sein
  • Spielhallen müssen zueinander einen Mindestabstand von 500 m Luftlinie einhalten
  • Es darf sich in dem selben Gebäude bzw. Gebäudekomplex keine weitere Spielhalle befinden
  • Zwischen einer Spielhalle und Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche muss ein Mindestabstand von 500 m Luftlinie liegen
  • Es muss ein Sozialkonzept erstellt und vorgelegt werden
  • Von der Spielhalle darf keine Gefährdung der Jugend, keine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes, keine sonstige unzumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung ausgehen

Weitere Hinweise zum Betrieb einer Spielhalle erhalten Sie im Merkblatt Spielhallen (211,9 KB).

Zuständige Behörde für die Erteilung/Versagung einer Erlaubnis sind die Behörden mit eigener  Baurechtszuständigkeit. Das sind im Landkreis Göppingen die Städte Donzdorf, Ebersbach an der Fils, Geislingen an der Steige, Göppingen sowie der  Verwaltungsverband Eislingen/Fils, Salach, Ottenbach. Für den Betrieb einer Spielhalle in allen anderen, als den oben genannten Städten und Gemeinden ist das Landratsamt Göppingen zuständig.

Märkte, Messen und Ausstellungen

Festsetzung von Märkten, Messen und Ausstellungen nach § 69 Gewerbeordnung

Auf Antrag können gewerbliche Märkte, Messen und Ausstellungen gemäß § 69 Gewerbeordnung (GewO) festgesetzt werden. Voraussetzung ist unter anderem eine Vielzahl von gewerblichen Anbietern. Hierbei geht man von mindestens 12 gewerblichen Anbietern aus.

Zuständig für die Festsetzung von Märkten, Messen und Ausstellungen sind die Großen Kreisstädte Eislingen/Fils, Geislingen/Steige sowie Göppingen und für alle anderen kreisangehörigen Gemeinden das Landratsamt Göppingen. Bei Wochenmärkten sind die Gemeinden und Städte bzw. Verwaltungsgemeinschaften selbst zuständig.

Hinweis: Flohmärkte, auf denen ausschließlich Privatpersonen eigene Produkte anbieten und verkaufen, unterliegen nicht der Gewerbeordnung.

Sonn- und Feiertagsgesetz

Sonn- und Feiertagsgesetz (FTG)

Grundsätzlich sind durch den Gesetzgeber die Sonntage und die gesetzlichen Feiertage als Tage der Arbeitsruhe geschützt. Es ist deshalb verboten, an den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen öffentlich bemerkbare Arbeiten durchzuführen, die die Ruhe des Tages beeinträchtigen (können). Auch Treibjagden dürfen an den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen nicht abgehalten werden.

Von dieser gesetzlichen Vorgabe kann in besonderen Ausnahmefällen befreit werden.

Lotterien und Tombolas

Lotterien und Tombolas

Für Lotterien und Tombolas ist ausschließlich das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig.