Rechts- und Ordnungsamt

Unsere Aufgaben

Das breitgefächerte Aufgabenspektrum umfasst hauptsächlich Bereiche mit Sicherheitsfragen und der Rechts- und Ordnungsverwaltung, wie z.B. Ausländerrecht, Katastrophenschutz, Feuerwehrwesen, Einbürgerungen, Ordnungswidrigkeiten, Heimaufsicht etc.

Als Kreispolizeibehörde sind wir -mit Ausnahme der großen Kreisstädte Eislingen, Geislingen, Göppingen- auch für Ordnungsangelegenheiten wie z.B. das Versammlungsrecht oder das Waffen- und Sprengstoffrecht zuständig. 

Unsere Aufgaben im Detail

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeiten

Für die Geschwindigkeitsüberwachung, die Ahndung von Verkehrsverstößen sowie die Überwachung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Fahrpersonalrecht), insbesondere der Lenk- und Ruhezeiten, ist die Bußgeldstelle zuständig.

Bußgeldstelle

Katastrophenschutz

Katastrophenschutz, Feuerwehrangelegenheiten [...]

  • Katastrophenschutz
    Als untere Katastrophenschutzbehörde ist das Landratsamt für die vorsorgliche Planung der Katastrophenbekämpfung sowie die Durchführung von entsprechenden Übungen zuständig. Im Katastrophenfall leitet und koordiniert das Landratsamt die Katastrophenbekämpfung mit seinem Katastrophenschutzstab. Die einsatztaktischen Maßnahmen werden von der technischen Einsatzleitung des Landkreises getroffen, die vorwiegend durch den Feuerwehrführungsstab gebildet wird.
    Informationen zur Selbstfürsorge im Krisenfall erhalten Sie auf der Homepage des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
  • Feuerwehrwesen (einschl. Geschäftsstelle Kreisbrandmeister)
    Das Landratsamt organisiert die überörtliche Ausbildung der Angehörigen der Gemeinde- und Werkfeuerwehren im Landkreis.
    Es ist zudem für die Bearbeitung der Beihilfeverfahren im Zusammenhang von Fahrzeugbeschaffungen und dem Bau von Feuerwehrgerätehäusern zuständig.
    Nach dem Feuerwehrgesetz sind die Landkreise zudem zur Einrichtung und zum Betrieb einer Feuerwehrleitstelle verpflichtet.
  • Notfallseelsorge
    Die Notfallseelsorge begleitet seelsorgerisch Betroffene, deren Angehörige, aber auch Einsatzkräfte nach belastenden Einsätzen. Der Landkreis Göppingen ist Mitträger dieser Einrichtung.
    Beteiligte Institutionen: Deutsches Rotes Kreuz, Evangelische Kirche, Feuerwehr, Johanniter Unfallhilfe, Katholische Kirche, Landkreis Göppingen, Malteser Hilfsdienst, Notärzte, Polizei, Technisches Hilfswerk
  • Außerdem sind wir zuständig für Betriebliche Gefahrenabwehrplanung, Rettungsdienst und Krankentransport, Zivilschutz, Verschlusssachen und Wehrangelegenheiten.
    Antrag auf eine Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten gemäß § 15 Abs. 2 Rettungsdienstgesetz (80,9 KB)

Ordnung und besonderes Polizeirecht

Ausländerbehörde

Ausländer und Staatenlose

Die Ausländerbehörde ist für die Erteilung Aufenthaltstiteln der im Landkreis lebenden Ausländer zuständig.
Ausländerbehörde

Recht

Recht

Das Rechtsamt unterstützt die übrigen Bereiche der internen Ordnungsverwaltung bei der Einordnung komplexer Rechtsfragen und übernimmt bei Bedarf die Vertretung des Landratsamtes vor Gericht.
 
Auch ist das Rechtsamt für die interne rechtliche Unterstützung der weiteren Ämter insbesondere des Dezernats 5 zuständig. Dabei steht aktuell die Beratung des Gesundheitsamtes bei Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Verordnung im Vordergrund.

Gebühren