Gaststättenrecht

Allgemeine Informationen

Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft). Vorausgesetzt, der Betrieb ist jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich.

Darüber hinaus kann ein Gaststättengewerbe auch im Reisegewerbe betrieben werden. Das ist der Fall, wenn ein Gewerbetreibender von einer ortsfesten Betriebsstätte für die Dauer einer Veranstaltung aus Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht.

Gaststättenerlaubnis

Voraussetzungen


Wichtiger Hinweis: Eine Gaststättenerlaubnis benötigt derjenige, der in seiner Gaststätte Alkohol oder alkoholische Getränke ausschenken möchte.

Keine Erlaubnis hingegen braucht, wer folgendes verabreicht:

  • alkoholfreie Getränke
  • unentgeltliche Kostproben
  • zubereitete Speisen
  • in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb: Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreicht

Die Gaststättenerlaubnis kann unter anderem als Neuerlaubnis, Erlaubnis nach Umbauten und als Erlaubnis für das Führen einer Gaststätte durch einen Stellvertreter erteilt werden.

Zuständige Stellen

Für die Erteilung von gaststättenrechtlichen Erlaubnissen sind die Städte Donzdorf und Ebersbach an der Fils sowie der Verwaltungsverband Eislingen-Salach-Ottenbach direkt zuständig, ebenso wie die Großen Kreisstädte Geislingen an der Steige und Göppingen. Für alle übrigen kreisangehörigen Städte und Gemeinden ist das Landratsamt Göppingen zuständig.

Voraussetzungen und Verfahren

Für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis sind die persönliche Zuverlässigkeit und Eignung des Antragstellers nachzuweisen. Zeitgleich wird bei der Antragsbearbeitung die Geeignetheit der Räume überprüft.

Natürliche Personen
Der Antrag auf eine Gaststättenerlaubnis ist persönlich zu stellen. Das Antragsformular finden Sie am Ende dieser Seite unter der Rubrik Formulare. Bei anderer Zuständigkeit erhalten Sie das Antragsformular direkt von der jeweiligen Gaststättenbehörde.

Juristische Person, wie z.B. GmbH, AG oder Vereine
Die Zuverlässigkeitsnachweise sind in diesem Fall sowohl für die juristische Person als auch für die vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder oder Vorsitzende) bei der Antragstellung vorzulegen.

Personengesellschaften wie GbR, OHG, KG
Personengesellschaften sind als solche nicht selbst erlaubnisfähig. Jeder geschäftsführende Gesellschafter benötigt als natürliche Person selbst die Erlaubnis.

Die zum Antrag erforderlichen Unterlagen entnehmen Sie bitte dem Antragsformular.

Vorläufige Gaststättenerlaubnis

Eine vorläufige Gaststättenerlaubnis kann maximal für drei Monate und nur dann erteilt werden, wenn der Gaststättenbetrieb noch nicht länger als ein Jahr eingestellt war und folgende Unterlagen der Gaststättenbehörde bereits vorliegen: 

  • Antrag (vollständig ausgefüllt und unterschrieben)
  • polizeiliches Führungszeugnis (zur Vorlage bei einer Behörde)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister (zur Vorlage bei einer Behörde)

Stellvertretererlaubnis

Soll die Gaststätte durch einen Stellvertreter geführt werden, ist unter Vorlage der persönlichen Unterlagen des Stellvertreters eine Stellvertretererlaubnis vom Gaststättenbetreiber selbst zu beantragen. Voraussetzung ist, dass der Gaststättenbetreiber im Besitz einer Gaststättenerlaubnis ist.

Gestattung

Gestattungen, zum vorrübergehenden Ausschank von alkoholischen Getränken für weniger als 5 Tage, erhalten Sie bei der Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung, in deren Bezirk der Ausschank stattfinden soll.

Ab 5 Tagen ist das Landratsamt Göppingen für die Erteilung zuständig.

Allgemeinverfügung zum Umgang mit Wasserpfeifen

Das Landratsamt Göppingen erlässt aufgrund von § 1 Landesgaststättengesetz (LGastG) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 2 Gaststättengesetz (GastG) und aufgrund des § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) die Allgemeinverfügung zum Umgang mit Wasserpfeifen (Shishas) in Betriebsräumen von bestehenden Gaststätten im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Göppingen als untere Gaststättenbehörde.

Allgemeinverfügung (123,8 KB)

Formulare