Wichtige Mitteilung

Corona-Virus Schutzmaßnahmen:

+++ Für den Zutritt und den Aufenthalt im Landratsamt ist eine Mund- und Nasenbedeckung (MNB) erforderlich +++
Das Betreten des Landratsamts ist auch ohne Terminvereinbarung unter Beachtung der ausgeschilderten Corona-Schutzmaßnahmen möglich. Die Online-Terminvereinbarung für die Kfz-Zulassungsstelle und die Führerscheinstelle wird empfohlen. Das Gesundheitsamt darf derzeit nur nach vorheriger Terminvereinbarung betreten werden.
Bei SARS-CoV-2 Symptomen wie Fieber, Husten, Geruchs- oder Geschmacksstörungen, Halsschmerzen, Atemwegsinfekten oder bei anderen Erkältungssymptomen, verzichten Sie bitte auf einen Besuch im Landratsamt. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter helfen Ihnen auch gerne per E-Mail oder telefonisch weiter, wenn Sie Anliegen haben, die unsere Serviceleistungen betreffen.
 

Widerruf der Allgemeinverfügung Corona Sperrstunde des Gesundheitsamtes des Landratsamtes Göppingen vom 22.10.2020

Amtliche Bekanntmachung Landratsamt Göppingen mit Wappen Baden-Württemberg

Das Landratsamt Göppingen - Gesundheitsamt - erlässt nach § 49 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) folgende Allgemeinverfügung:

  1. Die Allgemeinverfügung Corona Sperrstunde über eine Sperrstunde und ein generelles Alkoholabgabeverbot vom 22.10.2020 wird aufgehoben.
  2. Diese Verfügung gilt am Tage nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Begründung

Die vorgenannte Allgemeinverfügung wird widerrufen. Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist, vgl. § 49 Abs. 1 LVwVfG. Die Entscheidung liegt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde. Durch die Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARSCoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) wurden nachträglich zum Erlass der landkreiseigenen Allgemeinverfügung landesweit geltende Regelungen getroffen. Aus Gründen der Rechtsklarheit und zur Vermeidung von Missverständnissen in der Bevölkerung sowie zur Vereinheitlichung der Rechtslage im Land BadenWürttemberg wird die Allgemeinverfügung vom 22.10.2020 aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Göppingen eingelegt werden.

Originaldokument

Widerruf der Allgemeinverfügung Corona Sperrstunde des Gesundheitsamtes des Landratsamtes Göppingen vom 22.10.2020 (491 KB)

Ansprechpartner

Adalbert Küchler
Leiter des Dezernats Recht, Ordnung und Mobilität
Telefon: 07161 202-5000
E-Mail: ordnungsamt@lkgp.de
 
Susanne Leinberger
Leitung Büro für Kreisentwicklung und Kommunikation
Telefon: 07161 202-1005
Fax: 07161 202-1091
E-Mail: pressestelle@lkgp.de

Weitere Informationen

Infoseite des Landratsamtes zum Coronavirus