Wichtige Hinweise

Aktuelle Regelungen:
Es gelten im Landkreis Göppingen die Regeln der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg. Diese beinhalten auch Ausgangsbeschränkungen.

Ihr Besuch im Landratsamt:
Auf Grund von Corona-Schutzmaßnahmen kann das Landratsamt momentan nur nach vorheriger Terminvereinbarung betreten werden. Bitte beachten Sie unsere aktuellen Informationen zum Coronavirus auf unserer Corona-Infoseite.

Notbekanntmachung

Widerruf der Allgemeinverfügungen des Gesundheitsamtes des Landratsamtes Göppingen vom 12.04.2021, 13.04.2021 und vom 15.04.2021

Wichtiger Hinweis: Es gelten im Landkreis Göppingen weiterhin die Regeln der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg. Diese beinhalten auch Ausgangsbeschränkungen. Es gelten weiterhin alle einschränkenden Maßnahmen des Landes, auch diese, die bei einer Inzidenz von über 100 und über 200 greifen. Im Landkreis Göppingen liegt die Inzidenz derzeit über 200.
 

Das Landratsamt Göppingen - Gesundheitsamt - erlässt nach § 49 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) folgende Allgemeinverfügung:

  1. Die Allgemeinverfügung über den Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags vom 12. April 2021 wird ab dem 21. April aufgehoben.
  2. Die Allgemeinverfügung über die Beschränkung von Ansammlungen, privaten Zusammenkünften und privaten Veranstaltungen im Landkreis Göppingen vom 13. April 2021 wird ab dem 21. April aufgehoben.
  3. Die Allgemeinverfügung über eine Testpflicht im Bereich körpernaher Dienstleistungen im Landkreis Göppingen vom 13. April 2021 wird ab dem 21. April 2021 aufgehoben.
  4. Die Allgemeinverfügung über die Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen vom 15. April 2021 wird ab dem 21. April 2021 aufgehoben

Begründung

Die vorgenannten Allgemeinverfügungen werden widerrufen. Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist, vgl. § 49 Abs. 1 LVwVfG. Die Entscheidung liegt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde.
Mit der Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung) in der ab 19. April 2021 gültigen Fassung wurden nach Erlass der vorgenannten Allgemeinverfügungen des Landkreises Göppingen landesweit geltende Regelungen getroffen. Aus Gründen der Rechtsklarheit und zur Vermeidung von Missverständnissen in der Bevölkerung sowie zur Vereinheitlichung der Rechtslage im Land Baden-Württemberg werden die vorgenannten Allgemeinverfügungen daher aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Göppingen eingelegt werden.
 
Göppingen, den 20.04.2021
 
gez.

Edgar Wolff

Landrat