Stellungnahme zum Artikel der NWZ/GZ vom 23.11.2021

„Das Landratsamt war richtig informiert.“

In dem in der Ausgabe der NWZ vom 23.11. sowie in der Ausgabe der Geislinger Zeitung vom 23.11. erschienenen Artikel „Ministerium widerspricht Landrat Wolff“ wird in Frage gestellt und im Falle der Geislinger Zeitung sogar festgestellt, dass das Landratsamt nicht über die Rechtslage informiert sei. Die kürzlich von Landrat Edgar Wolff getätigten Aussagen zum Vorgehen entbehrten jeder Grundlage. Dies entspricht nachweislich nicht den Tatsachen.

Das Landratsamt Göppingen nimmt daher zur Berichterstattung über die öffentliche Sitzung des Kreistags am 12.11.2021 in der Kulturhalle Süßen, die unter größtmöglichen Hygiene- und Schutzvorkehrungen stattgefunden hat, erneut Stellung.
 
Landrat Edgar Wolff: „Ich lege Wert auf die Feststellung, dass wir uns bei der Frage der Testpflicht für Teilnehmende an Kreistagssitzungen von der uns schriftlich vorliegenden Rechtsauffassung des Innenministeriums – als oberste Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamts – haben leiten lassen.“ Das Innenministerium hat den (Ober-)Bürgermeistern und Landräten bzw. anderen Vorsitzenden kommunaler Gremien ausdrücklich von einer Anordnung einer Testpflicht für Gremiumsmitglieder wie auch für Besucher*innen abgeraten. Begründet wurde dies damit, dass dies ein zu großes rechtliches Risiko darstellt – insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Corona-VO (bisher) keine Regelung zur Testpflicht von Mitgliedern kommunaler Gremien enthält.
Leider beziehen sich NWZ und GZ in ihren Berichten lediglich auf eine abweichende Rechtsauffassung des Sozialministeriums, die es in dieser Frage gibt.
 
Deshalb stellt Landrat Edgar Wolff nochmals ausdrücklich fest, dass das Landratsamt weder falsch informiert war noch „sorglos“ eine Kreistagssitzung durchgeführt hat. Das Landratsamt hat bei der Sitzung am 12.11.2021 im Interesse aller Kreisrät*innen, Besucher*innen und Mitarbeiter*innen dafür Sorge getragen, dass größtmögliche Hygiene- und Schutzvorkehrungen getroffen wurden.
 
Nach unserer Kenntnis wird in der Aktualisierung der Corona-Verordnung, die am 24.11. in Kraft treten soll, eine Regelung bezüglich 3G bei Gremiensitzungen aufgenommen. Das Landratsamt begrüßt diese Klarstellung ausdrücklich. Diese Ergänzung macht allerdings auch deutlich, dass zum Zeitpunkt der Sitzung des Kreistags am 12.11.2021 diese Regelung noch nicht bestand. Das Landratsamt hat sich an die zu diesem Zeitpunkt vorliegende Rechtsauffassung und Empfehlung seiner Rechtsaufsichtsbehörde gehalten.

Aktueller Hinweis: Die heute, am 24.11.2021, per Notverordnung in Kraft getretene Änderung der Corona-VO enthält hinsichtlich der Sitzungen von Gremien (§ 10 Abs. 6) folgende Regelung:
 
Bei Gremiensitzungen (wie z. B. Kreistagssitzungen) gilt für die Teilnehmenden (Kreisrätinnen, Kreisräte und Verwaltung) die 3G-Regel nicht. Für nicht-immunisierte Besucherinnen und Besucher ist die Vorlage eines Testnachweises in der Basis- und Warnstufe nicht erforderlich, in den Alarmstufen ist ihnen der Zutritt nur nach Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnachweises gestattet.