Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Seit dem 16. März 2022 gilt in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Warum diese eingeführt wurde und alle Informationen zu diesem Thema finden Sie auf dieser Seite. 

COVID-19 gehört zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten, von der alle Bevölkerungsteile betroffen sind. Um das Infektionsgeschehen weiter wirksam zu bekämpfen, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden.  Besonders gefährdete Menschen müssen vor einer Infektion geschützt werden und die Gesundheitsversorgung gewährleistet sein.

Aktuelles

  • Alle Impfmöglichkeiten im Landkreis Göppingen finden Sie unter Coronaimpfungen.

Digitales Meldeportal zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg stellt eine datensichere digitale Meldemöglichkeit zur Übermittlung der personenbezogenen Daten an das Gesundheitsamt bereit.
Zum digitalen Meldeportal.

Hinweis: Für technische Fragen zur Bedienung des Portals ist eine Hotline unter folgender Nummer geschaltet: 0800 7242025. Die Hotline erreichen Sie von Montag bis Freitag 8-19 Uhr.

Die wichtigsten Fragen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Für wen gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht?

Für wen gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht?

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt insbesondere für medizinisches und pflegerisches Personal, da dieses tagtäglich mit besonders vulnerablen Gruppen in Kontakt ist. Beschäftigte von beispielsweise Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen und Rettungsdiensten müssen bis zum 15. März 2022 ihrem Arbeitgeber einen Nachweis über eine abgeschlossene Impfung, einen Genesenennachweis, oder ein ärztliches Attest, dass sie nicht geimpft werden können, vorlegen.

Arbeitgeber haben das zuständige Gesundheitsamt zu informieren, wenn die Nachweise nicht fristgerecht vorgelegt werden oder Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit der vorgelegten Nachweise bestehen. Das Gesundheitsamt kann die Beschäftigung in – oder den Zutritt zu - den Einrichtungen, in den die Nachweispflicht gilt, untersagen. 

Ab dem 16. März 2022 ist ohne Vorlage eines entsprechenden Nachweises keine Aufnahme der Tätigkeit in den betroffenen Einrichtungen mehr möglich. Die Nachweispflichten gelten in:

  • Krankenhäusern,
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren,
  • Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, 
  • Dialyseeinrichtungen,
  • Tageskliniken,
  • Entbindungseinrichtungen, 
  • Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der oben genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
  • Arztpraxen, Zahnarztpraxen, 
  • Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
  • Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,
  • Rettungsdienste,
  • sozialpädiatrische Zentren,
  • medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen, 
  • voll- und teilstationären Pflegeheimen für ältere, behinderte oder pflegebedürftiger Menschen,
  • ambulante Pflegediensten und weitere Unternehmen, die den genannten Einrichtungen vergleichbare Dienstleistungen im ambulanten Bereich anbieten.

Ausgenommen von der Regelung sind Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. In diesem Fall ist die Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Zeugnisses erforderlich.

Ich arbeite in einer Einrichtung, die von der Impfpflicht betroffen ist. Ich möchte mich aber nicht impfen lassen. Was bedeutet das für mich?

Ich möchte mich nicht impfen lassen und arbeite in einer betroffenen Einrichtung. Was bedeutet das für mich?

Personen, die in den genannten Bereichen tätig sind, müssen bis Ablauf des 15.03.2022 einen Nachweis über einen vollständigen Impfschutz, eine Genesung oder eine medizinische Kontraindikation, wegen derer Sie nicht geimpft werden können, bei Ihrem Arbeitgeber vorlegen.

Eine Nichtvorlage des Nachweises bei Ihrem Arbeitgeber führt zu einer Prüfung Ihres Falles durch das Gesundheitsamt. Daraus kann ein Tätigkeits- und Beschäftigungsverbot folgen.

Bis Ihr Fall abschließend geprüft wurde und bis Ihnen gegenüber offiziell ein Tätigkeits- und Betretungsverbot durch das Gesundheitsamt ausgesprochen wurde, können Sie weiterhin Ihrer Beschäftigung in der Einrichtung nachgehen.

Gründe für eine Impfpflicht bei Gesundheitsfachpersonal

Warum gilt eine Impfpflicht für das Gesundheitsfachpersonal?

Risiko für hochbetagte, pflegebedürftiger und Personen mit akuten oder chronischen Grundkrankheiten am höchsten

Dem Personal in den Gesundheitsberufen und Berufen, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen betreuen, kommt eine besondere Verantwortung zu, da es intensiven und engen Kontakt zu Personengruppen mit einem hohen Risiko für einen schweren, schwersten oder gar tödlichen COVID-19-Krankheitsverlauf hat. Insbesondere hochbetagte Menschen, pflegebedürftige Menschen und Personen mit akuten oder chronischen Grundkrankheiten haben ein deutlich erhöhtes Risiko für schwere, gegebenenfalls auch tödliche COVID-19-Krankheitsverläufe (vulnerable Personengruppen).

Hohe Impfquote besonders wichtig

Ein verlässlicher Schutz vor dem Coronavirus durch eine sehr hohe Impfquote bei dem Personal in diesen Berufen ist besonders wichtig, denn so wird das Risiko gesenkt, dass sich die besonders gefährdeten Personengruppen mit dem Coronavirus infizieren. Seit Beginn der Pandemie kommt es wiederholt in Krankenhäusern und insbesondere auch in Altenpflegeheimen nach Eintragung des Virus zu Ausbrüchen, die teilweise mit hohen Todesfallzahlen einhergehen. Daneben kam es bundesweit auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu Ausbrüchen, die teilweise auch Todesfälle zu Folge hatten. Um eine Eintragung und Weiterverbreitung des Virus in diesen Settings zu vermeiden, ist es unerlässlich, dass das dort tätige Personal vollständig geimpft ist. Obwohl medizinischem Personal und Pflegepersonal bereits zu Beginn der Impfkampagne ein Impfangebot unterbreitet wurde, bestehen erhebliche Impflücken bei dieser Personengruppe.

Wie sollen Selbständige (z.B. freiberufliche Hebammen, Inhaber der Arztpraxen usw.) den Nachweispflichten nachkommen?

Wie sollen Selbständige (z.B. freiberufliche Hebammen, Inhaber der Arztpraxen usw.) den Nachweispflichten nachkommen?

Im Falle von Selbständigen, die unter die Vorschrift des § 20a IfSG fallen, fehlt eine Einrichtungsleitung, der ein Nachweis bis zum Ablauf des 15. März 2022 vorgelegt werden könnte. In diesen Fällen sind die Nachweise entsprechend zu dokumentieren, sodass im Falle einer behördlichen Kontrolle nachgewiesen werden kann, dass diese zum Zeitpunkt des Fristablaufs vorlagen.
 
Unabhängig davon sind auch Soloselbständige verpflichtet, die über keinen entsprechenden Nachweis verfügen, die zuständige Behörde darüber zu benachrichtigen.

Was gilt, wenn sich die betroffene Person beim Ablauf der Vorlagefrist im Mutterschutz bzw. Elternzeit befindet, bzw. einem Beschäftigungsverbot unterliegt?

Was gilt, wenn sich die betroffene Person beim Ablauf der Vorlagefrist im Mutterschutz bzw. Elternzeit befindet, bzw. einem Beschäftigungsverbot unterliegt?

Personen, die sich beim Ablauf der Frist im Mutterschutz, Elternzeit oder in vollständiger Freistellung wegen Pflegezeit befinden oder einem Beschäftigungsverbot unterliegen, erst bei Rückkehr vorlagepflichtig. Das gleiche gilt für Sonderurlaub, Krankschreibung oder Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen befristeter Erwerbsminderung.

Wie ist zu verfahren, wenn der erbrachte Nachweis durch Zeitablauf seine Gültigkeit verliert?

Wie ist zu verfahren, wenn der erbrachte Nachweis durch Zeitablauf seine Gültigkeit verliert?

Soweit ein nach den gesetzlichen Bestimmungen erbrachter Nachweis ab dem 16. März 2022 seine Gültigkeit aufgrund Zeitablaufs verliert (z. B. bei zeitlich befristetem Genesenennachweis), haben Personen, die in den betroffenen Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens einen neuen Nachweis innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Nachweises vorzulegen, die Einrichtungen und Unternehmen haben die Kontrolle dieser Nachweise sicherzustellen. Wenn der neue Nachweis nicht innerhalb eines Monats vorgelegt wird, oder wenn Zweifel an seiner Echtheit oder inhaltlicher Richtigkeit bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt die erforderlichen personenbezogenen Daten zu übermitteln.

Muss auch eine Meldung an das Gesundheitsamt erfolgen, wenn alle in der Einrichtung Tätigen einen entsprechenden Nachweis vorgelegt haben?

Muss auch eine Meldung an das Gesundheitsamt erfolgen, wenn alle in der Einrichtung Tätigen einen entsprechenden Nachweis vorgelegt haben?

Wurde der Einrichtungs- bzw. Unternehmensleitung von allen in der Einrichtung bzw. dem Unternehmen Tätigen ein entsprechender Nachweis vorgelegt und es bestehen keine Zweifel an der Gültigkeit und Echtheit der Nachweise, muss das Gesundheitsamt nicht informiert werden.

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen und ausführliche FAQs zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gibt es an folgenden Stellen:

Kontakt

Bei generellen Fragen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die nicht durch die oben genannten umfassenden Informationen beantwortet wurden, können Sie sich an impfpflicht@lkgp.de wenden.
 
Für technische Fragen zur Bedienung des Portals ist eine Hotline unter folgender Nummer geschaltet: 0800 7242025. Die Hotline erreichen Sie von Montag bis Freitag 8-19 Uhr.

Datenschutz

Datenschutzhinweise nach Art. 13, 14 DS-GVO zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht (128,8 KB)