Wichtige Mitteilung

Corona-Virus Schutzmaßnahmen:

+++ Für den Zutritt und den Aufenthalt im Landratsamt ist eine Mund- und Nasenbedeckung (MNB) erforderlich +++
Das Betreten des Landratsamts ist auch ohne Terminvereinbarung unter Beachtung der ausgeschilderten Corona-Schutzmaßnahmen möglich. Die Online-Terminvereinbarung für die Kfz-Zulassungsstelle und die Führerscheinstelle wird empfohlen. Das Gesundheitsamt darf derzeit nur nach vorheriger Terminvereinbarung betreten werden.
Bei SARS-CoV-2 Symptomen wie Fieber, Husten, Geruchs- oder Geschmacksstörungen, Halsschmerzen, Atemwegsinfekten oder bei anderen Erkältungssymptomen, verzichten Sie bitte auf einen Besuch im Landratsamt. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter helfen Ihnen auch gerne per E-Mail oder telefonisch weiter, wenn Sie Anliegen haben, die unsere Serviceleistungen betreffen.
 

Allgemeinverfügung des Landratsamts Göppingen über eine Sperrstunde sowie eines generellen Alkoholabgabeverbots (Corona Sperrstunde)

Text: Amtliche Bekanntmachung Landratsamt Göppingen - Notbekanntmachung und das Baden-Wüwürttemberg-Wappen

Hinweis: Diese Allgemeinverfügung ist nicht mehr aktuell! Wir verweisen auf den Widerruf der Allgemeinverfügung Corona Sperrstunde des Gesundheitsamtesdes Landratsamtes Göppingen vom 22.10.2020

Das Landratsamt Göppingen– Gesundheitsamt – erlässt gem. § 28 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs.1, 6 Infektionsschutzgesetz (IfSG) i.V.m. § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV BW) und § 20 der Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus des Landes Baden-Württemberg (CoronaVO)

für alle Städte und Gemeinden im
Landkreis Göppingen folgende

Allgemeinverfügung des Landratsamts Göppingen über eine Sperrstunde sowie eines generellen Alkoholabgabeverbots (Corona Sperrstunde)

  1. Für das Gaststättengewerbe im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes wird der Beginn der Sperrzeit, sofern gaststättenrechtlich kein früherer Beginn festgelegt wurde, auf 23:00 Uhr festgesetzt. Sie endet, soweit für das Ende keine anderweitige Regelung in der Gaststättenerlaubnis getroffen wurde, um 6:00 Uhr des Folgetages.
  2. In der Zeit von 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr des Folgetages dürfen vom Gaststättengewerbe sowie von Verkaufsstellen im Sinne des § 2 Abs. 1 LadÖG und sonstigen Ausgabestellen keine alkoholischen Getränke abgegeben werden.
  3. Für den Fall, dass Gaststättenbetriebe entgegen Ziff. 1 während der Sperrzeit betrieben werden, wird der unmittelbare Zwang in Form der Stilllegung des Betriebs angedroht.
  4. Für den Fall, dass entgegen Ziff. 2 in der Zeit von 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr alkoholische Getränke abgegeben werden, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 500,- € angedroht.
  5. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Notbekanntmachung auf der Homepage des Landratsamts Göppingen in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 30.11.2020 außer Kraft. Sie tritt vor Ablauf des 30.11.2020 außer Kraft, sobald die Sieben-Tages Inzidenz von 50 bezogen auf den Landkreis Göppingen in sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird. Das Landratsamt wird auf den Eintritt dieses Zeitpunktes durch eine entsprechende Veröffentlichung unter www.landkreis-goeppingen.de hinweisen.

Hinweise

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung. Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung ist gem. § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG bußgeldbewehrt.

I. Begründung

1. Sachverhalt

Nach dem Stufenkonzept der Landesregierung („Landeskonzept zum Umgang mit einer zweiten SARS-CoV-2-Infektionswelle“) geht mit einer 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern ein starker Anstieg der Fallzahlen mit diffusen, häufig nicht mehr nachvollziehbaren Infektionsketten einher.

Im Landkreis Göppingen sind die Fallzahlen so stark angestiegen, dass die 7-Tages-Inzidenz innerhalb weniger Tage zunächst auf über 35 und dann auf über 50 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gestiegen ist.

Es besteht somit nicht mehr nur die Gefahr einer Ansteckung durch Personen aus den Risikogebieten, vielmehr liegt jetzt ein erhöhtes regionales Risiko vor, sich mit dem SARS-CoV-2 Virus zu infizieren. Zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Virus sind Situationen, in denen der nach der CoronaVO einzuhaltende Mindestabstand im Alltag nicht gewährleistet ist, zu vermeiden. Wo dies nicht möglich ist, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Die Beschlüsse der Konferenzen von Bund und Ländern sowohl vom 29.09.2020 als auch vom 14.10.2020 heben hervor, dass bei einem ansteigenden Infektionsgeschehen u.a. Maßnahmen zur Beschränkung für private Veranstaltungen und erweiterte Maskenpflichten zu erlassen sind. Dies wurde mit Erlass vom 05.10.2020 des Ministeriums für Soziales und Integration an die Gesundheitsämter, geändert durch Erlass vom 16.10.2020 und durch Informationsschreiben vom 18.10.2020 sowie durch die Ausrufung der dritten Pandemiestufe seitens des Landes Baden-Württembergs bekräftigt.

Nach ihrem Beschluss halten Bund und Länder an den getroffenen Beschlüssen zur Hotspot- Strategie fest und rücken diese ins Zentrum des Infektionsschutzes. Diese Hotspot-Strategie verfolgt konsequent insbesondere die folgenden verschärfenden lokalen Beschränkungsmaßnahmen:

  1. Erweiterungen der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung,
  2. Begrenzung der Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 100 Personen, Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes,
  3. Einführung von Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum auf maximal 10 Personen und
  4. die verbindliche Einführung der Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe einschließlich eines generellen Außenabgabeverbotes von Alkohol sowie
  5. weitergehende verbindliche Beschränkungen der Teilnehmerzahlen für Feiern auf 10 Teilnehmer im öffentlichen Raum sowie auf 10 Teilnehmer aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) als konzeptionierende Stelle im Sinne von § 4 IfSG empfiehlt als geeignete Gegenmaßnahmen zuvorderst die Einhaltung geeigneter Hygienemaßnahmen, Kontaktreduktion und den Schutz besonders vulnerabler Personengruppen (vor allem ältere oder vorerkrankte Personen).

Das RKI gibt derzeit als hauptsächlichen Übertragungsweg des Virus SARS CoV- 2 die Tröpfcheninfektion an. Die Inkubationszeit des Virus beträgt laut RKI 14 Tage.
Bereits während dieses Zeitraums, in dem ein Infizierter selbst noch keine Symptome zeigt, kann er das Virus nach den vorliegenden Erkenntnissen auf andere Menschen übertragen. Folglich gibt es immer wieder Fälle, in welchen die betreffende Person mangels Symptomen keine Kenntnis von ihrer Erkrankung hat. Das RKI empfiehlt das Tragen einer Mund- Nasen-Bedeckung daher in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum als Hygienemaßnahme, um Risikogruppen zu schützen und die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus zu verlangsamen. Die Empfehlung beruht auf Untersuchungen, die zeigen, dass ein relevanter Anteil der Übertragungen von SARS-CoV-2 unbemerkt vor Auftreten der ersten Krankheitszeichen erfolgt. Ein Impfstoff oder die Möglichkeit einer medikamentösen Behandlung des Virus SARS- CoV-2 existieren derzeit noch nicht.

Um die Verbreitung der Infektionskrankheit wirkungsvoll zu verhindern, muss das Ansteckungsrisiko daher möglichst minimiert werden. Andernfalls besteht die Möglichkeit, dass die Strukturen der Gesundheitsversorgung durch einen starken Anstieg an Patienten überlastet werden, auch im Hinblick auf zeitgleich zu erwartende Erkrankungen, die einen ähnlichen Verlauf haben können. Eine solche Überlastung muss dringend vermieden werden.

Seit Anstieg der 7-Tages-Inzidenz auf 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner besteht nicht mehr nur die Gefahr einer Ansteckung durch Personen aus auswärtigen in- wie ausländischen Risikogebieten, vielmehr liegt nunmehr ein erhöhtes regionales Risiko vor, sich mit dem Virus zu infizieren. Um die weitere Ausbreitung des Virus einzudämmen, sind daher über die überregionalen Regelungen der CoronaVO hinausgehende kreisweite Maßnahmen geboten.

Deshalb ist die Anordnung einer Sperrzeit für Gaststättenbetriebe von 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr sowie die Anordnung eines Alkoholabgabeverbotes von 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr geboten.

In den kommenden Wochen wird Ziel allen staatlichen Handelns und somit auch des Landratsamtes Göppingen als unterer staatlicher Verwaltungsbehörde sein, die Infektionsdynamik unter Kontrolle zu behalten. Der Maßstab dafür ist, dass die Inzidenz wieder unter die Schwelle von 50 Neuinfektionen fällt.

2. Rechtliche Würdigung

Die Landesregierung hat mit Verordnung vom 23. Juni 2020 (in der derzeit geltenden Fassung) auf Grund von § 32 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 31 IfSG infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (CoronaVO) verordnet. Gem. § 20 Abs. 1 CoronaVO kann die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige Behörde weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen treffen.

Aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Lage bei COVID-19-Erkrankungen sieht das Landratsamt Göppingen die Notwendigkeit, weitergehende Kontaktbeschränkungen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu erlassen.

Die Allgemeinverfügung beruht auf §§ 28 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 i.V.m. 16 Abs. 6 IfSG i.V.m.§ 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz, Baden-Württemberg (IfSGZustV BW).

Nach § 1 Abs. 6a Satz 1 IfSGZustV BW ist das Gesundheitsamt und damit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Landesverwaltungsgesetz Baden-Württemberg (LVG) das Landratsamt Göppingen zuständig für den Erlass der getroffenen Allgemeinverfügung. Der Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner wurde kreisweit am 17.10.2020 überschritten.

Die Ortspolizeibehörden der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wurden informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme, sodass sie gemäß § 1 Abs. 6a Satz 2 IfSGZustV BW beteiligt wurden.

Das Landesgesundheitsamt hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 6a Satz 1 IfSGZustV BW gegenüber dem Landratsamt Göppingen nach § 1 Abs. 6c IfSGZustV BW festgestellt.

Nach § 28 Abs. 1 und 3 IfSG trifft die zuständige Behörde im Falle der Feststellung von u.a. Erkrankten, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern die insbesondere in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die Behörde kann unter diesen Voraussetzungen insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Sie kann auch u.a. Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten. Die Grundrechte der Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz (GG), der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG, der Freizügigkeit nach Art. 11 Abs. 1 GG und die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG werden insoweit eingeschränkt.

Der Anwendungsbereich ist nach den vorliegenden Erkenntnissen eröffnet. Das Virus SARS-CoV2 hat sich im Landkreis Göppingen mittlerweile so ausgebreitet, dass die Sieben-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern am 17.10.2020 überschritten wurde. Aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Lage bei Covid-19-Erkrankungen sieht das Landratsamt Göppingen die Notwendigkeit, weitergehende kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen, auch um besonders vulnerable Gruppen zu schützen. Zweck der Allgemeinverfügung ist es, die Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus zu verlangsamen, Infektionsketten zu unterbrechen und die Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung aufrecht zu erhalten.

Vor dem Hintergrund, dass es auch Infizierte gibt, die selbst ansteckend sind, von der eigenen Infektion mangels Symptomatik jedoch nicht wissen, kann zum aktuellen Zeitpunkt im Rahmen einer individuellen Betrachtung damit nicht mehr mit angemessener Verlässlichkeit festgestellt werden, ob und welche Personen tatsächlich als Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider im Sinne des § 2 Nr. 4 bis 7 IfSG angesehen werden können.

Nach dem Sinn und Zweck des § 28 Abs. 1 IfSG bedeutet dies jedoch nicht, dass dann keinerlei Schutzmaßnahmen möglich wären. Vielmehr führt eine am Sinn und Zweck des Gesetzes orientierte Auslegung des Wortlautes der Norm dazu, dass in Fällen, in denen der tatsächliche Infektionsstatus bestimmter Personenkreise nicht in angemessener Form nachvollzogen werden kann, dennoch angemessene Maßnahmen möglich sein müssen.

Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr – die nach dem Sinn und Zweck den Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs. 1 IfSG als entscheidende, gesetzliche Erwägung zu Grunde liegt – gilt kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2012, Az.: 3 C 16/11).

Aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger wegen seiner hohen Übertragbarkeit und der Zahl der schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufen für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, sind an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung eher geringe Anforderungen zu stellen.

Zudem hat sich in den letzten Tagen die Anzahl der Infizierten sowohl deutschlandweit als auch landesweit sowie in der Region Stuttgart und im Landkreis Göppingen deutlich erhöht. Es kommen täglich neue Infektionen hinzu. Es besteht somit nicht mehr nur die Gefahr einer Ansteckung durch Personen aus den Risikogebieten, vielmehr liegt jetzt auch ein erhöhtes regionales Risiko vor, sich mit dem SARS-CoV-2-Virus zu infizieren. Darüber hinaus ist eine Übertragung des Virus von Mensch zu Mensch aufgrund des vorherrschenden Übertragungswegs (Tröpfcheninfektion), z.B. durch Husten, Niesen, auch durch mild erkrankte oder asymptomatisch infizierte Personen leicht möglich. Ein direkter Kontakt mit infizierten Personen ist daher unbedingt zu vermeiden.

Die vorgenannten Kriterien tragen den bisherigen Erkenntnissen des RKI zu den Infektionswegen Rechnung.

Die zuständige Behörde trifft nach § 28 Abs. 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen. Sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Weiterhin kann sie nach pflichtgemäßem Ermessen auch Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten. Solche Maßnahmen sind zulässig, soweit und solange sie zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich sind. Die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein.

Die getroffenen Regelungen sind verhältnismäßig. Sie sind zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten geeignet, erforderlich und angemessen.

Die zeitliche Erweiterung der Sperrstunde auf ab 23:00 Uhr für Gaststättenbetriebe sowie die Anordnung eines generellen Alkoholabgabeverbotes ab 23:00 Uhr stellen geeignete Mittel dar, um eine Verbreitung der Virusinfektion und des damit möglichen Ausbruchs der Atemwegserkrankung COVID-19 einzudämmen.

Die Einführung einer Sperrstunde für Gastronomiebetriebe ab 23:00 Uhr dient insbesondere dazu, dem nächtlichen Ausgehverhalten der Bevölkerung ein steuerbares zeitliches Ende zu setzen. Mit fortschreitender Stunde nimmt erfahrungsgemäß auch die Alkoholisierung und damit einhergehend die Enthemmung der Besucherinnen und Besucher von Gastronomiebetrieben zu. Dies führt zu einer stetigen Verschlechterung der Einhaltung von Hygiene- und Infektionsschutzregeln, weshalb eine zeitliche Begrenzung der Möglichkeit zum Ausgehen notwendig ist. Das parallele Abgabeverbot von Alkohol ab 23:00 Uhr dient dazu, Ausweichreaktionen des Publikums zu verhindern, nachdem eine Bewirtung in den zuvor geöffneten Lokalitäten endet. Ziel ist es dabei, den Konsum alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum, wobei wiederum die Verletzung von Hygiene und Infektionsschutzregeln zu erwarten ist, zu verhindern und dadurch die Verbreitung des SARS-CoV-2 Virus möglichst einzudämmen.

Mildere gleich geeignete Mittel kommen nicht in Betracht. Insbesondere reichen derzeit, wie das oben dargestellte aktuelle Infektionsgeschehen zeigt, die sich aus der Corona-Verordnung angeordneten Beschränkungen nicht aus, um eine schnelle Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus zu verhindern.

Die Einschränkungen auf Seiten der Betroffenen stehen nicht außer Verhältnis zum Zweck der Allgemeinverfügung, das Infektionsgeschehen einzudämmen und die Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung aufrecht zu erhalten. Die allgemeine Handlungsfreiheit wird zwar beschränkt und mit der Festlegung der Sperrstunde sowie des Alkoholabgabeverbots gehen Eingriffe in die Grundrechte der Betreiber einher. Dem steht allerdings die hohe Ansteckungsgefahr bis hin zum tödlichen Verlauf der Krankheit gegenüber.

Das Gesundheitsamt des Landratsamts Göppingen ist als zuständige Behörde gemäß § 1 Abs. 6a Satz 1 IfSGZustV BW verpflichtet, die Gesundheit und das Leben von Personen zu schützen; dies ergibt sich aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). In der gegenwärtigen Situation ist davon auszugehen, dass es ohne die getroffenen Maßnahmen zu einer weiteren Beschleunigung der Ausbreitung des Virus kommen würde. Bei einer weiteren Ausbreitung der Infektion ist damit zu rechnen, dass diese nicht mehr kontrollierbar ist und das Gesundheitssystem die Versorgung der schwer erkrankten Personen nicht mehr sicherstellen kann. Hierbei handelt es sich um sehr hohe Schutzgüter, denen Vorrang zu gewähren ist. Insoweit überwiegt der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, insbesondere der Schutz der potentiell von schweren Krankheitsverläufen bedrohten Personen vor einer Ansteckung die allgemeine Handlungsfreiheit und die Berufsausübungsfreiheit.
Angesichts des Beginns der Sperrstunde einschließlich eines generellen Außenabgabeverbots erst ab 23:00 Uhr und der damit noch weiterbestehenden Möglichkeit, Lokale und Geschäfte offen zu halten, erscheint der Eingriff nicht unverhältnismäßig, insbesondere vor dem Hintergrund, eine weitere Ausbreitung des Infektionsgeschehens und damit noch einschneidendere Schutzmaßnahmen zu verhindern.

Nach Abwägung aller zu berücksichtigenden Belange ist die angeordnete Maßnahme somit geeignet, erforderlich und auch angemessen.

Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Baden-Württemberg (LVwVG) sind Zwangsmittel vorher anzudrohen.

Bezogen auf die Einhaltung der Sperrzeit (Ziff. 1) ist das Zwangsgeld ungeeignet, weil die Anwendung als Beugemittel mit gegebenenfalls mehrfachen erforderlichen Zwangsgeldfestsetzungen zu langandauernd ist. Die Anordnung muss sofort durchgesetzt werden, um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit mit potentiell schwersten Folgen für die Betroffenen zu verhindern. Des Weiteren darf gemäß § 26 Abs. 2 LVwVG unmittelbarer Zwang nur angewandt werden, wenn Zwangsgeld und Ersatzvornahme nicht zum Erfolg geführt haben oder deren Anwendung untunlich ist. Die milderen Mittel Zwangsgeld und Ersatzvornahme kommen nicht in Betracht, um Personen anzuhalten, diese Anordnung wirksam zu befolgen. Das Zwangsmittel Ersatzvornahme scheidet aus, weil mit der Anordnung höchstpersönliche Pflichten der Adressaten berührt werden und die gebotenen Handlungen bzw. Unterlassungen der Adressaten somit nicht vertretbar sind im Sinne von § 25 Abs. 1 LVwVG.

Danach ist der unmittelbare Zwang in Form einer Durchsetzung der angeordneten Sperrzeit geeignet, erforderlich und angemessen. Durch die Anwendung des unmittelbaren Zwangs entsteht kein Nachteil, der außer Verhältnis zum Zweck der Vollstreckung steht, da das öffentliche Interesse am Gesundheitsschutz die übrigen Belange gemäß vorstehenden Rechtsgüterabwägungen überwiegt.

Für die Durchsetzung des Alkoholabgabeverbots nach Ziff. 2 ist demgegenüber die Androhung eines Zwangsgeldes erforderlich und geeignet, um sicherzustellen, dass die Regelungen dieser Allgemeinverfügung eingehalten werden. Ein milderes Zwangsmittel ist nicht ersichtlich. Die Höhe des Zwangsgeldes ist angemessen und verhältnismäßig.

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung. Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung ist gem. § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG bußgeldbewehrt.

Die Allgemeinverfügung Corona-Sperrstunde wird im Internet unter www.landkreis-goeppingen.de notbekanntgemacht. Ihre Bekanntmachung wird gem. § 1 Abs. 5 S. 2 DVO LKrO in der durch die Bekanntmachungssatzung des Landratsamtes Göppingen vorgegebenen Form wiederholt, sobald die Umstände es zulassen.

II. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Göppingen eingelegt werden.

Göppingen, den 22.10.2020

Gez.

Edgar Wolff

Landrat

Original-Dokument im PDF-Format

Allgemeinverfügung des Landratsamts Göppingen über eine Sperrstunde sowie eines generellen Alkoholabgabeverbots (Corona Sperrstunde) (1,322 MB)