Wichtige Hinweise

Aktuelle Regelungen:
Es gelten im Landkreis Göppingen weiterhin die Regeln der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg. Diese beinhalten auch Ausgangsbeschränkungen. Es gelten weiterhin alle einschränkenden Maßnahmen des Landes, auch diese, die bei einer Inzidenz von über 100 und über 200 greifen. Im Landkreis Göppingen liegt die Inzidenz derzeit über 200.

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Allgemeinverfügung

zur Kontaktreduzierung bei Veranstaltungen von Religions-, Glaubens-und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen im Landkreis Göppingen

Amtliche Bekanntmachung mit Wappen Baden-Württemberg

Das Landratsamt Göppingen –Gesundheitsamt (im Folgenden: Gesundheitsamt) erlässt nach § 20 Absatz 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung –CoronaVO) in Verbindung mit §§ 28 Absatz 1, 28a Absatz1 Nr.10 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und § 1 Absatz 6a S. 1 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV BW) folgende

Allgemeinverfügung
zur Kontaktreduzierung bei Veranstaltungen von Religions-, Glaubens-und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen im Landkreis Göppingen.

I. Bei allen nach der CoronaVO in ihrer jeweils gültigen Fassung zulässigen Veranstaltungen von Religions-, Glaubens-und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen in geschlossenen Räumen ist die Zahl der Teilnehmer so zu beschränken, dass sich pro 10m² Fläche des jeweiligen Veranstaltungsraumes nur eine Person aufhält.

II. Im Rahmen von Veranstaltungen bei Todesfällen im Freien wird die Gesamtanzahl der Teilnehmer auf maximal 50 Personen begrenzt.

III. Die Allgemeinverfügung tritt am Freitag, 16. April 2021, in Kraft. Die Allgemeinverfügung tritt mit Ablauf des 30. April 2021 außer Kraft. Das Gesundheitsamt kann die Anordnungen zu einem früheren Zeitpunkt aufheben, falls es die Lage zulässt.

Hinweise

  1. Regelungen anderer einschlägiger Vorschriften werden von dieser Allgemeinverfügung nicht berührt, soweit sie nicht ausdrücklich genannt werden, und sind zu beachten. Hierzu zählt insbesondere die CoronaVO des Landes Baden-Württemberg in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
  2. Diese Allgemeinverfügung ist beim Landratsamt Göppingen mit Sitz in Göppingen einsehbar.
  3. Nach § 73 Absatz 1a Nr. 6, Absatz 2 IfSG ist die vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Absatz 1 S. 1 oder S. 2 IfSG ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Diese Allgemeinverfügung stellt gemäß §§ 28 Absatz 1, Absatz 3, 16 Absatz 8 IfSG mit ihrer Bekanntgabe eine solche sofort vollziehbare Anordnung dar.

Widerspruch und Anfechtungsklage haben daher keine aufschiebende Wirkung.

Begründung

I. Sachverhalt

Im Landkreis Göppingen steigt die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus seit einiger Zeit stark an.
Am 7. April 2021 lag die 7-Tage-Inzidenz bei 110,0. Am 9. April lag die 7-Tage-Inzidenz bereits bei 156,5. Stand 12. April 2021 liegt die 7-Tage-Inzidenz bei 209,6. Ein weiterer Anstieg ist zu befürchten.
Das Infektionsgeschehen ist diffus und die Infektionsketten sind teilweise nicht mehr nachvollziehbar. Bei den Neuinfektionen handelt es sich zu einem ganz überwiegenden Teil um die besonders ansteckende und gefährliche Mutation B.1.1.7 des SARS-CoV-2-Virus.
 
Durch das signifikante und mittlerweile seit vier Wochen anhaltende Überschreiten des Schwellenwertes einer 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner im Landkreis Göppingen liegt ein regional stark erhöhtes Risiko vor, sich mit dem SARS-CoV-2 Virus zu infizieren. Es wurde bereits am 17. März 2021 durch das Gesundheitsamt eine seit drei Tagen bestehende 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner festgestellt und ortsüblich bekanntgemacht, wodurch am zweiten darauffolgenden Werktag die sogenannte „Notbremse“ ausgelöst wurde und strengere Regelungen zur Vermeidung von Neuansteckungen in Kraft traten.
 
Dennoch steigt die 7-Tage-Inzidenz weiter an.
 
Daher werden mit der in dieser Allgemeinverfügung angeordneten Personenanzahlbeschränkung bei Veranstaltungen von Religions-, Glaubens-und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen in geschlossenen Räumen und Veranstaltungen bei Todesfällen im Freien weitere Maßnahmen ergriffen, um die aktuelle Infektionswelle schnellstmöglich zum Abklingen zu bringen und dadurch eine Überlastung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgungssysteme zu verhindern.

II. Rechtliche Würdigung

Rechtsgrundlage für diese Allgemeinverfügung ist § 20 Absatz 1 CoronaVO in Verbindung mit §§ 28 Absatz 1, 28a Absatz 1 Nr. 10 IfSG.
 
Nach §28 Absatz 1 S.1 IfSG trifft die zuständige Behörde im Falle der Feststellung von Erkrankten bzw. Ansteckungsverdächtigen die insbesondere in § 28a Absatz 1 und den §§ 29 –31 IfSG genannten, notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) kann gemäß § 28a Absatz 1 Nr. 10 IfSG für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1IfSG durch den Deutschen Bundestag insbesondere die Untersagung von oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen, Ansammlungen, Aufzügen, Versammlungen sowie religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften sein.
 
Nach §1 Absatz 6a S.1 IfSGZustV BW ist das Gesundheitsamt zuständig für den Erlass der getroffenen Allgemeinverfügung.
Das Landesgesundheitsamt hat am 5. März 2021 das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Absatz 6a S. 1 IfSGZustV BW gegenüber dem Gesundheitsamt Göppingen nach § 1 Absatz 6c IfSGZustV BW festgestellt.
 
Von einer Anhörung ist gemäß § 28 Absatz 2 Nr. 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) bei einer Allgemeinverfügung nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens abgesehen worden.
 
Gemäß § 28 Absatz 1 S. 2 IfSG kann die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider im Sinne des § 2 Nr. 4 bis 7 IfSG festgestellt werden, Schutzmaßnahmen ergreifen, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Der Anwendungsbereich ist eröffnet. Das Virus SARS-CoV-2 hat sich im Landkreis Göppingen bereits weit verbreitet.
 
Im Landkreis Göppingen ist mittlerweile die 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner deutlich und stabil überschritten. Aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Lage mit einem zuletzt exponentiellen Anstieg an Corona-Infektionen sieht das Gesundheitsamt die Notwendigkeit, weitergehende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen, auch, um besonders vulnerable Gruppen zu schützen.
Das Risiko einer Ansteckung soll durch diese Allgemeinverfügung reduziert werden. Damit soll die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 verlangsamt werden, um das Gesundheitssystem weiterhin leistungsfähig zu halten.
 
Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BGH, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11).
 
Die Allgemeinverfügung zur Kontaktreduzierung bei Veranstaltungen von Religions-, Glaubens-und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen in geschlossenen Räumen und Veranstaltungen bei Todesfällen im Freien dient der übergeordneten Strategie, die Kontaktpunkte zwischen den Menschen zu reduzieren. Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften erfahren aufgrund des Schutzes durch Artikel 4 Grundgesetz einen besonderen Schutz und somit auch im Rahmen der CoronaVO eine Privilegierung. Im Vergleich zu anderen Lebensbereichen sind daher deutlich weiter gefasste Ansammlungen möglich. Diese finden regelmäßig in Innenräumen statt, welche teils nur eingeschränkt gelüftet werden können. Die Einhaltung des bereits nach der derzeitigen Fassung der CoronaVO geltenden Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkungen und das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind geeignete Maßnahmen, um die Übertragung des SARS-CoV-2-Virus zu verhindern. Der Hauptübertragungsweg ist die respiratorische Aufnahme virushaltiger Flüssigkeitspartikel, die beim Atmen, Husten, Sprechen oder Niesen entstehen. Daher besteht bei jeder Zusammenkunft mehrerer Personen die potentielle Gefahr einer Ansteckung. Diese Gefahr kann durch die ergriffenen Maßnahmen, die bereits durch die CoronaVO bestehende Schutzmaßnahmen ergänzen, deutlich reduziert werden, denn durch die Verringerung der Teilnehmerzahl werden die Möglichkeiten zur Abstandswahrung deutlich verbessert sowie die Aerosolbildung verringert.
 
Die Maßnahmen sind erforderlich, um einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen im Landkreis einzudämmen, um so die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens nicht zu gefährden und Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere der vulnerablen Gruppen, abzuwenden. Ein milderes, gleich geeignetes Mittel ist nicht gegeben. Insbesondere hat sich in den vergangenen Wochen gezeigt, dass andere Maßnahmen wie regelmäßiges Lüften, Abstandhalten und Testungen allein angesichts der stark angestiegenen Infektionszahlen im Landkreis Göppingen nicht mehr ausreichen, um das Infektionsgeschehen effektiv einzudämmen. Vor allem aufgrund der sich rasant ausbreitenden britischen Mutation B.1.1.7 des SARS-CoV-2-Virus, die eine erhöhte Gefahr von schweren Krankheitsverläufen mit sich bringt und zudem ansteckender ist als die ursprüngliche Form des Virus, sind weitergehende Maßnahmen unerlässlich geworden. Durch die britische Variante des Coronavirus sind nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen auch jüngere Personengruppen stärker gefährdet, sehr schwer an Covid-19 zu erkranken. Diese sind noch nicht im größeren Umfang durch Impfung geschützt.
 
Im Freien ist die Gefahr einer Infizierung vor dem Hintergrund der im Regelfall geringeren Bildung von Aerosolwolken und der demzufolge auch geringeren Respiration von Viren weniger hoch als in geschlossenen Räumen. Die Beschränkung der Personenanzahl bei Veranstaltungen bei Todesfällen im Freien auf maximal 50 Teilnehmer ist aufgrund der andernfalls oftmals sehr hohen Anzahl an Personen, die sich auf engem Raum, etwa unmittelbar um die Grabstätte herum, begegnen und auch längere Zeit beieinander verweilen, dennoch erforderlich. Die Anordnung ist in Ansehung des Infektionsschutzes und der jeweiligen Interessen auch angemessen. Die Infektionslage im Landkreis Göppingen befindet sich derzeit in einer zunehmend kritischen Entwicklung. Es wird seitens des Landratsamtes nicht verkannt, dass eine Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen von Religions-, Glaubens-und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen ein Eingriff in die grundgesetzlich verankerte Religionsfreiheit nach Art.4 Grundgesetz ist. Die Einschränkung von Veranstaltungen von Religions-, Glaubens-und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen ist im Vergleich zu den mit hoher Wahrscheinlichkeit drohenden Folgen wie schwerer Krankheitsverläufe, Langzeitfolgen und einer Überlastung des Gesundheitssystems, die bei einer Unterlassung dieser und weiterer Infektionsschutzmaßnahmen zu befürchten sind, allerdings zumutbar. Gegebenenfalls weniger einschränkende Maßnahmen wie die Verbesserung von bestehenden Hygienekonzepten können nicht mit hinreichender Sicherheit bzw. mit gleicher Wirksamkeit wie die unmittelbar wirkende Begrenzung der zulässigen Personenzahl wirken. Die Belastung durch eine Reduzierung der Teilnehmerzahl ist wesentlich geringer als bei einer vollständigen Untersagung der Zusammenkünfte (zumindest in Präsenzform) und trägt den Interessen der Betroffenen ausreichend Rechnung.
Die Beschränkung auf 50 Personen bei Veranstaltungen bei Todesfällen im Freien lässt es weiterhin zu, dass ein nicht zu eng bemessener Kreis an Familienmitglieder sowie Freunden und weiteren Weggefährten Abschied nehmen kann.
Die Allgemeinverfügung ist zudem zeitlich befristet. Das Gesundheitsamt behält sich auch vor, die Anordnungen zu einem früheren Zeitpunkt aufzuheben, falls es die Lage zulässt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch bei der zuständigen Behörde erhoben werden. Zuständige Behörde ist das Landratsamt Göppingen mit Sitz in Göppingen.
 
Göppingen, 13. April 2021 
 
Edgar Wolff
Landrat