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Amtliche Bekanntmachung zur Untersagung des Abbrennens von Pyrotechnik sowie Verbot von Ansammlungen von mehr als zehn Personen vom 22.12.2021

Amtliche Bekanntmachung Landratsamt Göppingen

Das Landratsamt Göppingen – Gesundheitsamt – erlässt aufgrund §§ 28 Abs. 1 S. 1, 28a Abs. 1 Nr. 3, Nr. 10, Abs. 8, 32 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 17b Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 und Abs. 3 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO), § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) für den Landkreis Göppingen folgende

Allgemeinverfügung 
- Untersagung des Abbrennens von Pyrotechnik im Sinne des § 23 Abs.2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz sowie Verbot von Ansammlungen von mehr als zehn Personen -

  1. Auf den Verkehrs- und Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, die in der Anlage zu dieser Allgemeinverfügung aufgeführt sind, ist in der Alarmstufe II am Freitag, den 31.12.2021 und Samstag, den 01.01.2022 das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände im Sinne des § 23 Absatz 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz untersagt.
  2. Zwischen dem 31. Dezember 2021, 15 Uhr, und dem 1. Januar 2022, 9 Uhr, ist das Verweilen von Gruppen von mehr als zehn Personen auf Verkehrs- und Begegnungsflächen in Städten und Gemeinden oder sonstigen öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, die in der Anlage zu dieser Allgemeinverfügung aufgeführt sind, untersagt. Die §§ 12 und 13 der CoronaVO bleiben unberührt.
  3. Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 S.1, S. 4 LVwVfG, § 1 der Satzung des Landkreises Göppingen über öffentliche Bekanntmachungen, einen Tag nach
    ihrer ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

Begründung:

  1. Mit Beschluss vom 25.09.2021 hat die Landesregierung auf Grundlage von § 32 IfSG
    i.V.m. §§ 28 bis 31 IfSG eine neue Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung-CoronaVO) erlassen. Diese trat am 16.09.2021 in Kraft. Mit der sechsten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 17.12.2021 wurde die Verordnung zuletzt geändert. Die Änderungen traten am 20.12.2021 in Kraft. Im Rahmen der vierten Änderungsverordnung vom 03.12.2021 wurde der § 17b CoronaVO eingeführt. § 17b Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 CoronaVO untersagt in der Alarmstufe II das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände im Sinne des § 23 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz auf von der zuständigen Behörde festzulegenden Verkehrs- und Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Im Rahmen der sechsten Änderungsverordnung wurde zudem § 17b Abs. 3 CoronaVO eingeführt, der zwischen dem 31. Dezember 2021, 15 Uhr, und dem 1. Januar 2022, 9 Uhr, das Verweilen von Gruppen von mehr als zehn Personen auf von der zuständigen Behörde festzulegenden Verkehrs- und Begegnungsflächen in Städten und Gemeinden oder sonstigen öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt, wobei die §§ 12 und 13 CoronaVO unberührt bleiben. Diese Verfügung dient der Konkretisierung der Vorschriften durch Festlegung der entsprechenden Flächen. Die Festlegung erfolgte im Benehmen mit den Ortspolizeibehörden der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Die jeweilige, auf die Kommunen aufgeschlüsselten Flächen sind in der Anlage zu dieser Verfügung aufgeführt.
  2. Sachlich zuständige Behörde ist für seinen örtlichen Zuständigkeitsbereich (Landkreis Göppingen) das Gesundheitsamt des Landratsamts Göppingen (§§ 28 – 31, 32, 54 IfSG, § 1 Abs. 6a IfSGZustV, § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ÖGDG, § 15 Abs. 1 Nr. 1 LVG, § 1 Abs. 4 LKrO).
  3. Die Konkretisierung durch die Allgemeinverfügung beruht auf §§ 28 Abs. 1 S. 1, 28a Abs.1 Nr. 10, Abs. 8, 32 IfSG, § 17b Abs.2 i.V.m. Abs. 1, § 17b Abs. 3 CoronaVO, § 35 S. 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG). Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Absatz 1 und in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten.

    Im Ausgangspunkt wird das durch die Vorschrift eingeräumte behördliche Auswahlermessen dadurch beschränkt, dass nach § 28 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 IfSG nur „notwendige“ Schutzmaßnahmen getroffen werden dürfen. „Notwendige“ Schutzmaßnahmen sind „Maßnahmen, die zur Verhinderung der (Weiter-)Verbreitung der Krankheit geboten sind“ § 28a Abs. 3 IfSG führt dahingehend aus, dass Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nach § 28a Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1, nach § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 und den §§ 29 bis 32 IfSG insbesondere an dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auszurichten sind. Dabei sind absehbare Änderungen des Infektionsgeschehens durch ansteckendere, das Gesundheitssystem stärker belastende Virusvarianten zu berücksichtigen. Weitergehende Schutzmaßnahmen sollen unter Berücksichtigung des jeweiligen regionalen und überregionalen Infektionsgeschehens mit dem Ziel getroffen werden, eine drohende Überlastung der regionalen und überregionalen stationären Versorgung zu vermeiden. Wesentlicher Maßstab für die weitergehenden Schutzmaßnahmen ist nach § 28a Abs.3 S.4 IfSG insbesondere die Anzahl der in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in ein Krankenhaus aufgenommenen Personen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz). Weitere Indikatoren wie die unter infektionsepidemiologischen Aspekten differenzierte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten und die Anzahl der gegen die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) geimpften Personen sollen gemäß § 28a Abs.3 S.5 IfSG bei der Bewertung des Infektionsgeschehens berücksichtigt werden.
     
    Gemäß § 28a Abs. 8 IfSG können auch nach dem Ende einer nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG durch den Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite die §§ 28a Abs.1 bis Abs. 6 IfSG nach der Maßgabe des § 28a Abs.8 IfSG angewendet werden. Dies gilt, soweit und solange die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in einem Land besteht und das Parlament in dem betroffenen Land die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 für das Land feststellt. Der Landtag von Baden-Württemberg hat diese Gefahr mit Beschluss vom 24.11.2021 festgestellt (vgl. LT-Drucksache 17/1311 sowie das Ergebnis der namentlichen Abstimmung dazu, abrufbar unter https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/namentliche-abstimmungen.html).
    Aufgrund des Beschluss des Landtages können gemäß § 28a Abs.8 IfSG i.V.m. § 28a Abs.1 IfSG notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des §§ 28 Abs.1 S.1 und S.2 IfSG getroffen werden.
     
    zu Ziffer 1:
     
    Von der Möglichkeit für ein Verbot des Abbrennens von Pyrotechnik wurde mit § 17b Abs. 2 CoronaVO Gebrauch gemacht. § 17b Abs. 2 CoronaVO dient zudem der Umsetzung eines Beschlusses einer Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 2. Dezember 2021, wonach auf durch die Kommunen zu definierenden publikumsträchtigen Plätzen am Silvestertag und Neujahrstag ein Feuerwerksverbot gilt (vgl. https://www.tagesschau.de/bund-laender-treffen-beschluss-corona-pandemie101.pdf). Außerdem wird nach diesem Beschluss ein bundesweites An- und Versammlungsverbot umgesetzt. Ferner wird der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester in diesem Jahr generell verboten.
     
    a) Das Ergreifen von Schutzmaßnahmen – also auch ein Verbot des Abbrennens von Pyrotechnik nach §§ 28 Abs. 1 S.1 Hs. 1, 28a Abs. 1 Nr. 10, Abs. 8 IfSG, § 17b Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 IfSG – ist nur zulässig, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Jede Schutzmaßnahme muss demnach gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zur Verhinderung der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit geeignet, erforderlich und angemessen sein. Für die Geeignetheit einer Maßnahme genügt es, wenn „der gewünschte Erfolg gefördert werden kann“ wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2013 – 1 BvR 1842/11 –, BVerfGE 134, 204-239, Rn. 79, stRspr). Eine Maßnahme ist erforderlich, wenn das mit ihr verfolgte Ziel nicht mit einem gleich wirksamen Mittel erreicht werden kann, das weniger belastend ist (BVerfG Beschl. v. 8.6.2010 – 1 BvR 2011, BeckRS 2010, 50478). Aus dem Gebot der Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) folgt, dass „bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs, dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt“ wird (BVerfG Beschl. v. 12.1.2016 – 1 BvL 6/13, BeckRS 2016, 41338 Rn. 53, stRspr.).
     
    Bei der Beurteilung komplexer Gefahrenlagen kommt der zuständigen Behörde hinsichtlich der Einschätzung der geeigneten, erforderlichen und gebotenen Maßnahmen grundsätzlich dabei ein weiter Entscheidungsspielraum zu. In zeitlicher Hinsicht dürfte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit regelmäßig eine Befristung der getroffenen Schutzmaßnahmen erfordern. Sofern Schutzmaßnahmen sich schon vor Ablauf ihres vorgesehenen Geltungszeitraums als nicht mehr erforderlich erweisen, müssen sie umgehend aufgehoben oder modifiziert werden.
     
    Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist vor allem die aktuelle Infektionslage zu berücksichtigen. Seit dem 23.11.2021 gilt in Baden-Württemberg die Alarmstufe II nach § 1 Abs. 2 Nr.4 CoronaVO. Die dort aufgeführten Schwellenwerte wurden überschritten. Als Indikator wird zum einen die Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz herangezogen und dort ein Schwellenwert von 6 festgelegt. Zum anderen wird auf die Gesamtzahl von COVID-19 Patientinnen und Patienten abgestellt, welche intensivmedizinisch behandelt werden müssen (Auslastung der Intensivbetten, AIB). Hier liegt der Schwellenwert bei 450. Die Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz beträgt 4,66 und der AIB Wert beträgt 613 (jeweils Stand 19.12.2021, vgl. Tagesbericht COVID-19 des Landesgesundheitsamtes)
     
    Gleichzeitig zeigt sich auch im Landkreis Göppingen weiter ein hohes Infektionsgeschehen. In der 7-Tage-Inzidenz für den Landkreis bedeutet dies einen Wert von 330,8 (Stand: 19.12.2021). Ferner ist auch die Auslastung der Kliniken im Landkreis weiterhin kritisch. Die noch ungewissen Auswirkungen der neuen Omikron-Variante führen ebenfalls zu erhöhter notwendiger Vorsicht.
     
    Die Untersagung erfolgt insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Verletzungsgefahr und der bereits bestehenden enormen Belastung des Gesundheitssystems durch die Pandemie. Eine zusätzliche Belastung der Krankenhäuser und Intensivstationen in der Silvesternacht durch feuerwerkstypische Verletzungen soll hierdurch unterbunden werden. Das Abbrennen von Pyrotechnik im öffentlichen Raum führt insbesondere in der Silvesternacht zu Ansammlungen mehrerer Personen und Gruppenbildung. Die erhöhte Attraktivität des öffentlichen Raums wird durch die Begrenzung von Veranstaltungen noch gesteigert und ein vorhergehender Alkoholkonsum im privaten Raum führt aufgrund der dem Alkohol immanenten enthemmenden Wirkung dazu, dass Infektionsrisiken nicht mehr richtig eingeschätzt und AHA-Regeln nicht mehr eingehalten werden (vgl. hierzu die Begründung zur vierten Änderungsverordnung vom 3. Dezember 2021 zur Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 15. September 2021 S.21, 22). Zum Verhindern einer weiteren Belastung der Krankenhäuser dient das Abbrennverbot von Pyrotechnik deshalb, weil in diesem Zeitraum erfahrungsgemäß eine erhöhte Anzahl von Verletzungen entstehen, welche zusätzliche Ressourcen in der medizinischen Versorgung binden. Derartige Verletzungen sind z.B. Handverletzungen, Augenverletzungen oder Verbrennungen, die jeweils im Zusammenhang mit Unfällen durch Feuerwerkskörper auftreten (vgl. https://www.pharmazeutische-zeitung.de/die-gefaehrlichste-nacht-des-jahres/;
    https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/99833/Sil-vester-Hohes-Risiko-fuer-Haende-Augen-und-Gehoer )
     
    Insbesondere die erhöhte Verletzungsgefahr bei unsachgemäßem Gebrauch stellt eine Belastung für die medizinische Versorgung dar. In der Silvesternacht sind die Einsatzzahlen von Rettungsdiensten höher als in anderen Nächten und es treten vermehrt Handverletzungen sowie Verbrennungen auf, die in Krankenhäusern zu behandeln sind. Vor diesem Hintergrund kann das Abbrennverbot eine zusätzliche Belastung der medizinischen Kräfte verhindern. Das Abbrennverbot ist ferner eine geeignete Maßnahme zum Infektionsschutz. Ansammlungen und Gruppenbildung sind geeignet, um im Hinblick auf den Infektionsschutz problematische Verhaltensweise wie Schreien, lautes Reden, geringere Distanz zwischen Einzelpersonen etc. hervorzurufen. BayVGH, Beschl. v. 01.09.2020 – 20 CS 20.1962 –, Rn. 27, juris). Es ist anzunehmen, dass diese Verhaltensweisen durch das gemeinsame Abbrennen von Pyrotechnik oder der gemeinsamen Betrachtung von Feuerwerk gehäuft auftreten würden. Dies auch vor dem Hintergrund der durch Feuerwerk oder Knallkörper erhöhten Umgebungslautstärke. Gerade im Hinblick auf Ansammlungen im öffentlichen Raum ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass eines der vordringlichen Ziele zur Eindämmung der Pandemie die Unterbrechung von Infektionsketten ist. Dies gilt besonders aufgrund der aktuellen Infektionslage (s.o.). Insgesamt zeigt sich damit, dass ein Verbot des Abbrennens vom Pyrotechnik in festgelegten Bereichen des öffentlichen Raumes geeignet ist, um diese Zielsetzung zu fördern, insbesondere Ansammlungen zu vermeiden, Ansteckungen zu verhindern und die medizinischen Infrastrukturen zu entlasten.
     
    b) Die Verbote sind auch erforderlich, da kein milderes Mittel zur Zweckerreichung ersichtlich ist. Insbesondere stellt die Begrenzung des Verbots nur auf bestimmte öffentliche Verkehrsflächen und -örtlichkeiten in der gegenwärtigen Situation ein milderes Mittel dar, als eine Untersagung im gesamten öffentlichen Raum. Hierzu ist auch anzumerken, dass im Vorjahr ein Verbot im gesamten öffentlichen Raum galt, welches vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim in einem Eilverfahren für voraussichtlich rechtmäßig erachtet wurde (VGH Mannheim, Beschluss vom 22.12.2020 – 1 S 4109/20; BeckRS 2020, 36588). In diesem Jahr ist das Verbot auf die festgelegten Flächen begrenzt, sodass es sich bereits um ein milderes Mittel handelt. Die mit dieser Allgemeinverfügung festgelegten Flächen im Landkreis Göppingen entsprechen den Vorgaben in § 17b Abs. 1 CoronaVO. Es handelt sich um Verkehrs- und Begegnungsflächen, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Auf diesen ist daher auch auf Grundlage von Erfahrungen der Ortspolizeibehörde in der Vergangenheit die Gefahr besonders hoch, dass es insbesondere in den Tagen rund um den Jahreswechsel beim Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände zu Infektionen mit dem Coronavirus kommt und Personen infolge des unvorsichtigen Abbrennens erheblich verletzt werden, sodass dadurch die bereits überlasteten Krankenhäuser und Rettungsmittel zusätzlich belastet werden.
     
    c) Das Verbot des Abbrennens von Pyrotechnik in festgelegten Bereichen des öffentlichen Raumes erweist sich letztlich auch als angemessen. Eingeschränkt ist die Handlungsfreiheit einer beschränkten Zahl Betroffener. Hiergegen sind aber die überragenden Rechtsgüter abzuwägen, die mit dem Abbrennverbot verfolgt werden, insbesondere der Schutz von Leben und Gesundheit und die Erhaltung der an die Auslastungsgrenze stoßenden medizinischen Infrastruktur. So ist auch abzuwägen mit der drohenden Überlastung der klinischen Kapazitäten. Zuletzt verzeichneten die Kliniken eine starke Zunahme von stationär behandlungspflichtigen Covid-19-Patienten. Die gegenwärtigen Kapazitäten der Krankenhäuser im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts Göppingen sowohl auf den Intensiv- als auch auf den Normalstationen sind weitestgehend erschöpft. Zum aktuellen Zeitpunkt (Stand 20.12.2021) sind nur noch 5 von insgesamt 32 Intensivbetten verfügbar (vgl. https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/kartenansichten).
    Die Intensivbettenkapazitäten sind in ganz Baden-Württemberg kritisch. Nur noch 12,1 % der Betten stehen zur Verfügung.
     
    Um diesen Zustand nicht weiter zu verschlechtern sind zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zwingend notwendig. Auch unter Berücksichtigung der Gesetzeslage des § 23 Abs.2 S.2 1.SprengV, wonach das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie 2 nur am 31. Dezember und am 01. Januar ohne Erlaubnis, Befähigungsschein oder Ausnahmebewilligung in Sinne von § 23 Abs.2 S.1 1. SprengV erlaubt ist, überwiegt das Allgemeininteresse am Schutz von Leben und Gesundheit sowie einer leistungsfähigen medizinischen Infrastruktur dem Interesse des Einzelnen Betroffenen diese zweitägige Erlaubnis auch an allen Orten des öffentlichen Raumes nutzen zu können. Es wird darauf hingewiesen, dass das Abbrennen an anderen Orten zulässig ist, auch wenn vor dem Hintergrund der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des Gesundheitssystems davon abgeraten wird (https://www.tagesschau.de/bund-laender-treffen-beschluss-corona-pandemie-101.pdf ). Insofern ist auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hinreichend gewahrt.
     
    zu Ziffer 2:
     
    Aufgrund des Beschluss des Landtages können gemäß § 28a Abs.8 IfSG die Erteilung von Auflagen für Ansammlungen (§ 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG) notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) sein. Von der Möglichkeit für eine derartige Ansammlungsauflage wurde mit § 17b Abs.3 CoronaVO Gebrauch gemacht.
     
    Dabei gilt für die Voraussetzungen für das Ergreifen einer solchen Maßnahme bzgl. des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes das oben gesagte. Es liegen die Erwägungen zugrunde, dass die Beschränkung von Ansammlungen auf bestimmten öffentlichen Plätzen und zu bestimmten Zeiten erheblich dazu beitragen kann, Infektionsrisiken zu verringern, da durch die damit verbundene Kontaktbeschränkung das Übertragungsrisiko gesenkt wird. Dadurch wird verhindert, dass sich wechselnde Personengruppen an einschlägig bekannten Örtlichkeiten einfinden und gruppieren. Dabei sind aus der Vergangenheit betrachtet bestimmte öffentliche Plätze besonders attraktiv, um Partys o. ä. zum Anlass des Jahreswechsels zu feiern. Der Gesetzgeber hat die Beschränkung von Ansammlungen in § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG deshalb beispielhaft als geeignete Schutzmaßnahme herausgehoben, wobei diese in § 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG nochmals konkretisiert werden.
     
    a) Die getroffene Maßnahme ist geeignet das Infektionsrisiko zu minimieren und damit eine weitere Belastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Das Reduzieren von Kontakten hat sich in der Pandemie als eines der effektivsten Mittel zur Senkung des Übertragungsrisikos herausgestellt. Dabei ist insbesondere die Art der hier geregelten Ansammlungen zu betrachten. Aufgrund des Jahreswechsels und den damit verbundenen Feierlichkeiten ist regelmäßig anzunehmen, dass Alkoholkonsum im Einzelfall aufgrund seiner enthemmenden Wirkung zu im Hinblick auf den Infektionsschutz problematischen Verhaltensweisen (Schreien, lautes Reden, geringere Distanz zwischen Einzelpersonen etc.) im Rahmen einer Ansammlung führen kann. Gerade im Hinblick auf Ansammlungen im öffentlichen Raum bei denen Alkohol konsumiert wird, ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass eines der vordringlichen Ziele zur Eindämmung der Pandemie die Unterbrechung von Infektionsketten ist. Dies gilt besonders aufgrund der aktuellen Infektionslage (s.o.).
     
    b) Die Auflagen sind auch erforderlich, da kein milderes Mittel zur Zweckerreichung ersichtlich ist. Insbesondere stellt die Begrenzung des Verbots nur auf bestimmte öffentliche Verkehrsflächen und -örtlichkeiten in der gegenwärtigen Situation ein milderes Mittel dar, als eine Untersagung im gesamten öffentlichen Raum. Die mit dieser Allgemeinverfügung festgelegten Flächen im Landkreis Göppingen entsprechen den Vorgaben in § 17b Abs. 3 CoronaVO. Es handelt sich um Verkehrs- und Begegnungsflächen, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Dabei wurden die Flächen im Benehmen mit den Ortspolizeibehörden festgelegt, die diese auf Grundlage der Erfahrungen in der Vergangenheit benannt haben. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass ein Verbot des Alkoholkonsums auf diesen Plätzen das Infektionsrisiko zwar minimieren kann, jedoch nicht in dem Maße, wie dies eine Ansammlungsauflage kann. Ein ledigliches Alkoholkonsumverbot ist schon deshalb nicht gleich geeignet, da dieser eine mögliche Übertragbarkeit aufgrund der o.g. problematischen Verhaltensweisen nur begünstigt, jedoch nicht begründet. Auch Ansammlungen vieler Menschen ohne Verbindung zur Aufnahme von alkoholischen Getränken bergen aufgrund der immer noch sehr hohen Inzidenz im Landkreis ein erhebliches Infektionsrisiko. Zudem ist auch die Konstellation denkbar, dass bereits alkoholisierte Personen sich zu Ansammlungen zusammenschließen, sodass auch hier das Alkoholkonsumverbot nicht gleich geeignet erscheint.
     
    c) Das Verbot von Ansammlungen von mehr als zehn Personen in diesen festgelegten Bereichen des öffentlichen Raumes erweist sich letztlich auch als angemessen. Eingeschränkt ist die Handlungsfreiheit einer beschränkten Zahl Betroffener. Hiergegen sind aber die überragenden Rechtsgüter abzuwägen, die mit der Ansammlungsauflage verfolgt werden, insbesondere der Schutz von Leben und Gesundheit und die Erhaltung der an die Auslastungsgrenze stoßenden medizinischen Infrastruktur. So ist auch abzuwägen mit der drohenden Überlastung der klinischen Kapazitäten. Zuletzt verzeichneten die Kliniken eine starke Zunahme von stationär behandlungspflichtigen Covid-19-Patienten.
     
    Die gegenwärtigen Kapazitäten der Krankenhäuser im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts (Landkreis Göppingen) sowohl auf den Intensiv- als auch auf den Normalstationen sind weitestgehend erschöpft. Zum aktuellen Zeitpunkt (Stand 20.12.2021) sind nur noch 5 von insgesamt 32 Intensivbetten verfügbar (vgl. https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/kartenansichten).
    Die Intensivbettenkapazitäten sind in ganz Baden-Württemberg kritisch. Nur noch 12,1 % der Betten stehen zur Verfügung. Um diesen Zustand nicht weiter zu verschlechtern sind zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zwingend notwendig. Das Allgemeininteresse am Schutz von Leben und Gesundheit sowie einer leistungsfähigen medizinischen Infrastruktur überwiegen den beschriebenen betroffenen Interessen. Insofern ist auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hinreichend gewahrt, zumal hier eine Befristung gem. § 36 Abs. 2 Nr. 1 LVwVfG auf den infektiologisch besonders kritisch einzustufenden Zeitraum zwischen 31. Dezember 2021, 15 Uhr, und dem 1. Januar 2022, 9 Uhr gewählt wurde und die Einschränkung erst ab einer zehn Personen übersteigenden Anzahl greift.
  4. Die Wirksamkeit folgt aus § 41 Abs. 4 Satz 4 LVwVfG. Die Dauer der Wirksamkeit bzgl. Ziffer 1 ist durch die Regelung in § 17b Abs. 2 CoronaVO dadurch begrenzt, dass das Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände nur in der Alarmstufe II gilt. Zudem ist die Allgemeinverfügung bzgl. Ziffer 1 auf den 31. Dezember 2021 und den 01. Januar 2022 befristet.

    Die Dauer der Wirksamkeit bzgl. Ziffer 2 ist durch die Regelung in § 17b Abs. 3 CoronaVO und die darin enthaltene Befristung auf den Zeitraum 31. Dezember 2021, 15 Uhr, und dem 1. Januar 2022, 9 Uhr begrenzt.

Hinweise:

  1. Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar (§ 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG), sodass Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben.
  2. Es wird auf die Vorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG hingewiesen, wonach derjenige ordnungswidrig handelt, der vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 IfSG zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 25.000,00 Euro geahndet werden (§ 73 Abs. 2 IfSG).

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch bei der zuständigen Behörde erhoben werden. Zuständige Behörde ist das Landratsamt Göppingen mit Sitz in Göppingen.

Göppingen, den 21.12.2021
 
gez.
 
Edgar Wolff
Landrat

Anlage zur Allgemeinverfügung Untersagung des Abbrennens von Pyrotechnik im Sinne des § 23 Abs.2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz sowie Verbot von Ansammlungen von mehr als zehn Personen

Diese Anlage konkretisiert die Flächen auf denen das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände im Sinne des § 23 Absatz 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz gemäß Ziffer 1 der Allgemeinverfügung untersagt ist, sowie die Flächen auf denen das Verweilen von Gruppen von mehr als zehn Personen zwischen dem 31. Dezember 2021, 15 Uhr, und dem 1. Januar 2022, 9 Uhr gemäß Ziffer 2 untersagt ist, geschlüsselt auf die kreisangehörigen Kommunen und Großen Kreisstädte in alphabetischer Reihenfolge.
 
 
Gemeinde Adelberg:
 
Dorfplatz gegenüber vom Rathaus an der Kreuzung Kirchstraße/Schorndorfer Straße/Vordere Hauptstraße/Börtlinger Straße
 
Klosterparkplatz vor dem Adelberger Kloster an der L 1147
 
 
Gemeinde Bad Ditzenbach:
 
Ortsmitte Auendorf (im Bereich Kirchstraße/ Stephanuskirche)
 
Gosbach im Bereich des Skaterparks an der Fils
 
Gosbach im Bereich Parkplatz der Turnhalle
 
Gosbach Ortsmitte im Bereich Wiesensteiger Straße und Unterdorfer Straße
 
Bad Ditzenbach Ortsmitte Hauptstraße/ Helfensteinstraße/Bergwiesenstraße/Mühlstraße
 
Bad Ditzenbach Parkplatz und Grünfläche an der Kurhausstraße
 
Bad Ditzenbach Bolzplatz an der Fils
 
 
Große Kreisstadt Geislingen an der Steige:
 
Daimlerplatz und Bereich Michelberggymnasium
 
Alle Schulhöfe der folgenden Schulen:
Lindenschule, Tegelbergschule, Albert-Einsteinschule, Uhlandschule, Daniel-Straub-Realschule, Pestalozzischule, Bodelschwinghschule, Waldorfschule
 
Bereich Sternplatz B10 Stuttgarter Straße / B466 Überkinger Straße
 
Bereich Kreuzung Nel Mezzo B10 Bahnhofstraße / Eberhardstraße
 
Bereich Tälesbahnhof Jugendhaus
 
Burgruine Helfenstein
 
Drei-Männer-Sitz, Schildwacht, Ostlandkreuz, Geiselsteinhaus
 
Bereich Stadtpark, Helfensteingymnasium, Jahnhalle, WMF-Parkplatz, Fachhochschule
 
Altstadt zwischen Karl,- Garten,- Helfenstein- und Rosenstraße
 
Bolzplatz am Markusgemeindezentrum (Liebknechtstraße)
 
Neuwiesenstraße auf Grund der großen Parkplätze der Supermärkte
 
Schul- und Freibadgelände Rheinlandstraße
 
 
Große Kreisstadt Göppingen:
 
Marktplatz Göppingen
 
Die Wege im Aussichtsbereich entlang der Klinik am Eichert
 
Aasrücken in Hohenstaufen inkl. begleitender Feldwege
 
 
Gemeinde Gruibingen:
 
Bereich Parkplatz Königstraße
 
Bereich Dorfplatz und Tante-M (Hauptstraße/Königstraße)
 
Bereich Parkplatz Alte Turnhalle (Maierhofstraße)
 
Bereich Parkplatz Sickenbühlhalle
 
 
Stadt Süßen:
 
Platz an der Bühlstraße (Treppenabgang zur Fils ggü. dm)
 
Bereich um die Kultur- und Sporthalle (Sommerauweg 11)
 
Bereich um das Rathaus (Heidenheimer Straße 30)
 
Bereich um den Bahnhof und den roten Platz bei der katholischen Kirche
 
Bereich um die Schulgebäude (Fläche zwischen Richthofenstraße, Lange Straße, Querstraße, Bizetstraße)
 
 

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