Allgemeinverfügung vom 28.04.2021

Amtliche Bekanntmachung Landratsamt Göppingen

Das Landratsamt Göppingen - Gesundheitsamt – erlässt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 28a Absatz 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 20 Absatz 1 der Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung-CoronaVO), § 1 Absatz 6a der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV), § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) in den jeweils geltenden Fassungen folgende

Allgemeinverfügung

1. Im Bereich der Innenstadt Göppingen gilt für den Fußgängerverkehr im öffentlichen Raum ab dem 30.04.2021 die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (Maskenpflicht) oder eines Atemschutzes, der die Anforderungen der Standards FFP2, KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, nach den folgenden Regelungen:

a) Im Zeitraum von montags bis samstags von 7:00 Uhr bis 21:00 gilt die Maskenpflicht in folgenden Bereichen:
der Lorcher Straße zwischen Haupt- und Burgstraße, der Burgstraße zwischen Lorcher Straße und Marktstraße, der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Marktstraße und Theodor-Heuss-Platz, im gesamten Bereich der Mörike-/Oberhofenanlage inkl. altem Friedhof, der Mörikestraße zwischen Friedrich-Ebert- und Poststraße, dem Fußweg zwischen Mörike- und Theodor-Heuss-Straße (nördlich des Hauses der Familie), der Poststraße zwischen Hohenstaufenstraße und Marktplatz, dem gesamten Fußgängerbereich der Marktstraße inkl. Marktplatz, dem gesamten Bahnhofsplatz, inkl. des Bereichs zwischen Freihof- und Kellereistraße sowie auf dem Bahnhofssteg inkl. Aufgang, der Geislinger Straße zwischen Markt- und Bleichstraße, dem gesamten Fußgängerbereich der Bleichstraße, der Schützenstraße zwischen Geislinger Straße und Friedrichstraße, der Friedrichstraße, der Oberhofenstraße, der Wilhelmstraße zwischen Oberhofen- und Mörikestraße, der Grabenstraße, der Gerberstraße, der Pflegstraße, der Bahnhofstraße zwischen Kellerei- und Marktstraße, der Kellereistraße zwischen Kanal- und Pfarrstraße, der Freihofstraße zwischen Bahnhofsplatz und Burgstraße, der Spitalstraße, der Wühlestraße, der Schlossstraße, dem gesamten Schlossplatz, der Pfarrstraße, der Hauptstraße, der Marstallstraße zwischen Grabenstraße und Schlossplatz/Schlosswäldchen, dem gesamten Klosterneuburg-Platz, der gesamten Anlage Schlosswäldchen, dem gesamten Schillerplatz (Fußgängerbereich), der Schillerstraße zwischen Hauptstraße und Burgstraße, dem Burgweg, der Kirchstraße, dem gesamten Kornhausplatz, der Kronengasse, der Schulstraße, dem gesamten Spitalplatz, dem gesamten öffentlichen Apostelhof-Areal,
der Paradiesgasse (Fußgängerbereich), der Querstraße und der Lange Straße.

b) An Sonn- und Feiertagen gilt die Maskenpflicht von 9:00 Uhr bis 21:00 Uhr in folgenden Bereichen:
dem Bahnhofsplatz zwischen Freihof- und Marktstraße, der Marktstraße zwischen Bahnhofstraße und Friedrichstraße, dem Marktplatz, der Poststraße zwischen Pflegstraße und Marktplatz, der Hauptstraße zwischen Schulstraße und dem Marktplatz.

2. Die Maskenpflicht nach Nr. 1. gilt nicht:

a) für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,

b) für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat,

c) bei sportlicher Betätigung,

d) beim Konsum von Lebensmitteln,

e) wenn ein anderer, mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gegeben ist.

3. Diese Allgemeinverfügung tritt am 30. April 2021 in Kraft.

4. Diese Allgemeinverfügung tritt mit Ablauf des 28. Mai 2021 außer Kraft. Sofern es das Infektionsgeschehen zulässt wird das Landratsamt Göppingen – Gesundheitsamt - diese Allgemeinverfügung auch zu einem früheren Zeitpunkt außer Kraft setzen.

Begründung

I. Sachverhalt

I. Am 14. April 2021 lag die 7-Tage-Inzidenz bei 234,0. Am 20. April 2021 lag die 7-Tage-Inzidenz bei 244,0 und ist am 26. April 2021 auf einen Höchststand von 262,3 angestiegen. Ein weiterer Anstieg ist zu befürchten.
Das Infektionsgeschehen ist diffus und die Infektionsketten sind teilweise nicht mehr nachvollziehbar.
Durch das signifikante und mittlerweile seit 5 Wochen anhaltende Überschreiten des Schwellenwertes einer 7-Tage-Inzidenz von 100 und seit 12. April 2021 bestehenden Überschreitens einer 7-Tage-Inzidenz von 200 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner im Landkreis Göppingen liegt ein regional stark erhöhtes Risiko vor, sich mit dem SARS-CoV-2 Virus zu infizieren. Es wurde bereits am 17. März 2021 durch das Gesundheitsamt eine seit drei Tagen bestehende 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner sowie am 16. April 2021 eine seit drei Tagen bestehende 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen festgestellt und ortsüblich bekanntgemacht. Infolge der Bekanntgabe vom 17. März 2021 traten bereits die sogenannte „Notbremse“ und strengere Regelungen zur Vermeidung von Neuansteckungen in Kraft die derzeit insbesondere auf Grundlage der CoronaVO des Landes Baden-Württemberg fortgelten. Dennoch stieg die Zahl der Neuinfektionen weiter an, obwohl seit Impfstart am 27.12.2021 mit Impfungen der Bevölkerung des Landkreises gegen das Virus entsprechend der geltenden Priorisierungsvorgaben begonnen wurde.
Bei den Neuinfektionen handelt es sich zu einem ganz überwiegenden Teil um die besonders ansteckende und gefährliche Mutation B.1.1.7 des SARS-CoV-2-Virus, die nach bisherigen epidemiologischen Erkenntnissen deutlich infektiöser ist und eine höhere Reproduktionszahl aufweist, sodass ihre Ausbreitung schwerer einzudämmen ist. Insbesondere ist sie auch für jüngere Personengruppen gefährlich, die jedoch noch nicht in ausreichendem Umfang geimpft sind.
Nach Beurteilung des Robert-Koch-Instituts trägt die Einhaltung des Abstandsgebotes, der Kontaktbeschränkung sowie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes maßgeblich zum Schutz vor einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus bei.
Daher werden mit der in dieser Allgemeinverfügung angeordneten Pflicht zur Maskentragung im bezeichneten Innenstadtbereich der Stadt Göppingen weitere Maßnahmen ergriffen, um die aktuelle Infektionswelle schnellstmöglich zum Abklingen zu bringen und dadurch eine Überlastung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgungssysteme zu verhindern.

II. Rechtliche Würdigung

Rechtsgrundlage für diese Allgemeinverfügung ist § 20 Absatz 1 CoronaVO in Verbindung mit §§ 28 Absatz 1, 28a Absatz 1 Nr. 3 IfSG.
Das Landratsamt Göppingen ist nach § 28 Absatz 1 S.1 IfSG i. V. m. § 1 Absatz 6a Satz 1 IfSGZustV BW zuständige Behörde für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten. Das Landesgesundheitsamt hat am 5. März 2021 das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Absatz 6a S. 1 IfSGZustV BW gegenüber dem Gesundheitsamt Göppingen nach § 1 Absatz 6c IfSGZustV BW festgestellt.
Die CoronaVO des Landes Baden-Württemberg regelt bereits infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2. Nach § 20 Absatz 1 der CoronaVO bleibt das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, von der CoronaVO unberührt.
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Absatz 1 und in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Art und Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen erfolgen im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.
Der Anwendungsbereich ist eröffnet. Das Virus SARS-CoV-2 hat sich im Landkreis Göppingen bereits weit verbreitet.
Im Landkreis Göppingen ist mittlerweile die 7-Tage-Inzidenz von 100 und seit dem 12. April 2021 von 200 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner deutlich und stabil überschritten. Aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Lage mit einem zuletzt exponentiellen Anstieg an Corona-Infektionen sieht das Gesundheitsamt die Notwendigkeit, weitergehende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen, auch, um besonders vulnerable Gruppen zu schützen.
Das Risiko einer Ansteckung soll durch diese Allgemeinverfügung reduziert werden. Damit soll die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 verlangsamt werden, um das Gesundheitssystem weiterhin leistungsfähig zu halten.
Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BGH, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11).

Von einer Anhörung ist gemäß § 28 Absatz 2 Nr. 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) bei einer Allgemeinverfügung nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens abgesehen worden.
Notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) kann gemäß § 28a Absatz 1 Nr. 2 IfSG insbesondere die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) sein.

Die CoronaVO sieht unter § 3 eine Maskenpflicht für verschiedene Lebensbereiche vor, insbesondere ist diese in § 3 Abs. 1 Nr. 7 innerhalb von Fußgängerbereichen im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 4 c StrG geregelt. Mit dieser Allgemeinverfügung wird eine Maskenpflicht für den in Ziffer 1. gekennzeichneten Innenstadtbereich in Göppingen zusätzlich angeordnet.

Das RKI empfiehlt das generelle Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum, da dies wesentlich dazu beitragen kann, die Ausbreitung von COVID-19 in der Bevölkerung zu verlangsamen und Risikogruppen vor Infektionen zu schützen. Untersuchungen belegen danach, dass ein relevanter Anteil von Übertragungen von SARS-CoV-2 unbemerkt erfolgt, d.h. zu einem Zeitpunkt vor dem Auftreten der ersten Krankheitszeichen.
Der häufigste Übertragungsweg von SARS-CoV-2 ist nach derzeitigem Kenntnisstand die Tröpfcheninfektion oder die Infektion über Tröpfchenkerne (Aerosole). Durch eine Mund-Nasen-Bedeckung können infektiöse Tröpfchen abgefangen und das Risiko, eine andere Person anzustecken, verringert werden. Medizinische Masken oder ein Atemschutz, der die Anforderungen eines FFP2 bzw. eines vergleichbaren Standards erfüllt, besitzen eine höhere Schutzwirkung als Alltagsmasken und haben sich im Verlauf der Pandemie als wirksames Mittel neben den weiteren Maßnahmen der sog. „AHA+L-Regel“ bei der Bekämpfung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 erwiesen. Dieser Schutzwirkung kommt gerade in Bezug auf die zunehmende Verbreitung besorgniserregender Virusmutationen, wie etwa der Variante B1.1.7, besondere Bedeutung zu. Auch nach § 3 der CoronaVO sind solche Masken zu tragen.

Das Tragen von Masken ist daher im öffentlichen Raum, wo Menschen zusammentreffen und der physische Abstand von mindestens 1,5 m nicht immer eingehalten werden kann, geeignet, um zu einer Verlangsamung der Ausbreitung des Virus beizutragen – vor allem dann, wenn möglichst viele Personen eine Maske tragen.

Göppingen ist Große Kreisstadt und die größte Stadt des Landkreises Göppingen. Sie bildet ein Mittelzentrum für die umliegenden Gemeinden. Entsprechend wird speziell die Innenstadt Göppingen auch unter den derzeitigen pandemiebedingten Einschränkungen aufgrund ihrer Lage von vielen Menschen aufgesucht.

Bei den unter Ziffer 1. gekennzeichneten Bereichen handelt es sich um zentral in der Innenstadt gelegene Straßen, Wege, Plätze und Grünanlagen, die zu den ausgewiesenen Zeiten hoch frequentiert werden, weil viele Menschen diesen öffentlichen Raum nutzen und es daher im Hinblick auf die örtlichen Gegebenheiten häufig zu einem verdichteten Zusammenkommen und damit zur Nichteinhaltung des Mindestabstands von 1,5 m kommt:

Die Straßen, Plätze und Grünanlagen sind geprägt durch erheblichen Fußgängerverkehr, da die Menschen die Infrastruktur der Innenstadt nutzen, die in diesen Straßen durchgängig vorhanden ist. Diese wird überwiegend zu Fuß aufgesucht um die Dienstleistungen und Angebote zu in Anspruch zu nehmen. Auch unter den bestehenden, pandemiebedingten Einschränkungen und trotz mehrerer geschlossener Geschäfte herrscht ein reger Fußgängerverkehr, da Behörden, Praxen und Einrichtungen aufgesucht werden, die Angebote der geöffneten Geschäfte oder im Rahmen des „Click & Collect“ genutzt werden sowie der Außer-Haus-Verkauf der Gastronomie und Imbissbetriebe in Anspruch genommen wird. Auch bilden sich Warteschlangen, innerhalb derer der Mindestabstand nicht durchgängig eingehalten werden kann und denen Passanten ausweichen müssen.

Im gesamten Innenstadtbereich bewegen sich zusätzlich die Beschäftigten der Innenstadt auf den Wegen von und zur Arbeit sowie in den Pausenzeiten. Einen Abstand von 1,5 m sicher einzuhalten, ist unter Beachtung der Fußgängerdichte und der örtlichen Gegebenheiten, nicht möglich. Die Gehwege sind in der Altstadt verbreitet nur 1,5 m – 2 m breit und werden durch Verkehrszeichen/-einrichtungen und Einbauten partiell zusätzlich verengt. Eine Begegnung vom Passanten führt zwangsläufig zu einer Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 m. Ein Ausweichen auf die Fahrbahnen ist überwiegend durch die Verkehrsdichte und parkende Fahrzeuge unmöglich. Die Haupt- und Poststraße weisen zwar größere Gehwegbereiche auf, sind aber als Hauptgeschäftsstraßen so stark frequentiert, dass ein enges Vorbeigehen zwischen den Fußgängern der Regelfall ist. Zu beachten ist, dass sich zahlreiche Bushaltestellen im genannten Bereich befinden. Die Wartebereiche sind letztlich die Gehwege. Insbesondere in der östlichen Poststraße und der Schützenstraße ist dies relevant, da sich dort die Hauptzu- und ausstiege in der östlichen Kernstadt befinden.

Ein erhöhtes Fußgängeraufkommen besteht darüber hinaus häufig in den Flanken und Zugehstraßen der gekennzeichneten Bereiche durch Pendler, die in der Peripherie der Innenstadt parken, so etwa in den Bereichen der Mörikeanlagen, der Paradiesgasse und der Freihofstraße.
Auch die Anbindung der Innenstadt an die ÖPNV insbesondere in den Zugangsstraßen zum Bahnhof und ZOB sowie die Verbindung über den westlichen Bahnhofsplatz bedingt häufig hohe Fußgängerzahlen. Auch in dem Abschnitt der Lorcher Straße, wo sich das Landratsamt befindet, kommt es regelmäßig zu einem bedeutenden Publikums- und Beschäftigtenverkehr auf den dortigen Gehwegen.

Im Übrigen halten sich Personen im gekennzeichneten Bereich der Innenstadt in den Straßen sowie in den Grün- und Erholungsanlagen auf, etwa um dort zu verweilen, die Anlagen zu passieren oder ihre Freizeit zu verbringen. Insbesondere bei guter Witterung kommt es auch dort zu einem erheblichen Personenaufkommen. Aufgrund der Größe der Anlagen und der Vielzahl der Personen kann der Mindestabstand auch hier nicht sicher eingehalten werden. Im Hinblick auf die steigenden Temperaturen ist zu erwarten, dass die Anzahl der Personen in der Innenstadt steigt und auch die jeweilige Verweildauer, gerade auch in den Anlagen, zunehmen wird, Damit nehmen auch die unvermeidbaren Kontaktsituationen zu. Zu berücksichtigen ist auch, dass es im Innenstadtbereich in den Straßen und Anlagen zu zufälligen Begegnungen kommt und sich bei lebensnaher Betrachtung kurzzeitig Ansammlungen bilden, bei denen der Mindestabstand nicht durchweg eingehalten werden kann und denen wiederum Passanten ausweichen müssen.

In dem zeitlichen und räumlichen Geltungsbereich der Maskenpflicht nach Ziffer 1. kann der Mindestabstand von 1,5 Metern daher aufgrund des typischerweise bestehenden Personenaufkommens und Bewegungsverkehrs nicht gewahrt werden. Grundlage dieser Feststellung sind insbesondere die Beobachtungen der Ortspolizeibehörde bei der Überwachung der bereits bestehenden Regelungen der Maskenpflicht und des Abstandsgebotes. Selbst mit einer Erhöhung der Kontrolldichte durch den Gemeindevollzugsdienst und der Landespolizei kann nicht hinreichend auf die Einhaltung der Mindestabstände hingewirkt werden.

Das verdichtete Zusammenkommen größerer Menschenmengen erhöht auch im Freien das Ansteckungs- und Verbreitungsrisiko, insbesondere auch aufgrund der vielen asymptomatischen Fälle von einer Infizierung mit SARS-CoV-2. Gerade in den hoch frequentierten Bereichen der Innenstadt, wo viele Menschen zusammenkommen und die Abstandsgebote typischerweise nicht durchgängig und strikt beachtet werden, trägt die Verpflichtung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes dazu bei, die Zahl der möglicherweise infektiösen Kontakte zu limitieren und damit die Ausbreitung des Virus zu begrenzen.

Die Anordnung der Maskenpflicht ist auch angemessen und verhältnismäßig. Sie ist auf die Gebiete und dort auf die Zeiten beschränkt, zu denen das vorgenannte erhöhte Personenaufkommen regelmäßig auftritt. In den unter Ziffer 1. a) bezeichneten Bereichen ist in den Zeiten von montags bis samstags von 7.00 Uhr bis 21.00 Uhr nachweislich ein deutlich höheres Verkehrs- und Personenaufkommen zu verzeichnen.
An Sonn- und Feiertagen entfällt ein großer Teil des Geschäftsverkehrs. Entsprechend ist es ausreichend und angemessen, nur in den Hauptachsen mit dem verstärktem Freizeitverkehr eine Maskenpflicht von 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr festzulegen (Ziffer 1. b)).
Ein milderes Mittel als die Anordnung einer Maskenpflicht zur Verhinderung einer erhöhten Infektionsgefahr im bezeichneten Innenstadtbereich ist nicht erkennbar. Vielmehr stellt die Maskenpflicht ein milderes Mittel als die Anordnung von Betretungsverboten für Teilgebiete, etwa der Anlagen, dar. Der Bevölkerung ist es infolge der Maskenpflicht weiterhin möglich, das gesamte Innenstadtgebiet zu nutzen. Der mit der Maskenpflicht einhergehende Grundrechtseingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit ist gegenüber dem Interesse der Bevölkerung am Gesundheitsschutz nach einer Abwägung der Interessen verhältnismäßig:
Der Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit ist gering. Mit der Maskenpflicht sind anders als bei Betretungsverboten keine Einschränkungen der Nutzung etwa von Teilen der Innenstadt verbunden. Auch ordnet die CoronaVO bereits für einige Lebensbereiche, auch im öffentlichen Raum eine Maskenpflicht an, sodass Masken bereits deswegen vorzuhalten sind und mittlerweile zur Lebensnormalität gehören. Auch sind die Masken der angeordneten Art leicht zu erhalten.
Demgegenüber wiegt der mögliche Eingriff in das Recht auf das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung, die durch Erkrankungen mit dem Virus entstehen können, sehr viel schwerer. Gerade angesichts der raschen Verbreitung der hochinfektiösen und gefährlichen Mutation B.1.1.7 des SARS-CoV-2-Virus sind weitere Maßnahmen erforderlich um deren Verbreitung zu reduzieren, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichend greifen. Dies ist im Landkreis Göppingen der Fall, weil trotz der seit Mitte März bestehenden, sog. „Notbremse“ die 7-Tage-Inzidenz angestiegen ist und seit Mitte April 2021 auf über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner verweilt, einem mehr als doppelt so hohem Niveau, welches der Bundesgesetzgeber in der zum 23. April 2021 in Kraft getretenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes als maßgeblich für die bundeseinheitliche „Notbremse“ angesehen hat. Mit der im Landkreis bestehenden hohen 7-Tage-Inzidenz besteht die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems, insbesondere der Kapazitäten der Kliniken. In den ausgewiesenen Bereichen besteht bereits jetzt eine erhöhte Infektionsgefahr. Mit steigenden Temperaturen werden sich naturgemäß noch mehr Menschen in der Innenstadt bewegen, was bereits jetzt zu verzeichnen ist. Somit steigt das bereits bestehende Infektionsrisiko aufgrund der beschriebenen, typischerweise in der Innenstadt entstehenden Kontaktsituationen weiter an. Hinter dem aufgrund dieser Gefahr erforderlichen Schutzes des Lebens und der Gesundheit tritt der wenig belastende Eingriff in die Handlungsfreiheit aufgrund der Maskenpflicht nach dieser Allgemeinverfügung zurück.
Die Verhältnismäßigkeit der Anordnung nach Ziffer 1. ist desweiteren durch die in Ziffer 2. geregelten Ausnahmen gewahrt.
Darüber hinaus ist die Geltungsdauer dieser Allgemeinverfügung befristet und sie kann nach Ziffer 4., sofern es das Infektionsgeschehen zulässt, auch zu einem früheren Zeitpunkt außer Kraft gesetzt werden.
Die Anordnung der Maskenpflicht nach dieser Allgemeinverfügung ist daher angemessen und verhältnismäßig.

Die Ortspolizeibehörde wurde beim Erlass dieser Allgemeinverfügung gemäß § 1 Absatz 6a Satz 2 IfSGZustVBW beteiligt.

Ziffer 3. dieser Allgemeinverfügung erfolgt gemäß § 41 Absatz 4 Satz 4 LVwVfG. Eine öffentliche Bekanntmachung ist nach § 41 Absatz 3 Satz 2 LVwVfG zulässig. Diese Allgemeinverfügung wird gem. § 1 der Satzung des Landkreises Göppingen über öffentliche Bekanntmachungen öffentlich bekanntgegeben.

Hinweise

  1. Regelungen anderer einschlägiger Vorschriften werden von dieser Allgemeinverfügung nicht berührt, soweit sie nicht ausdrücklich geändert werden und sind zu beachten. Hierzu zählt insbesondere die CoronaVO des Landes Baden-Württemberg in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
  2. Diese Allgemeinverfügung ist im vollständigen Text mit Begründung beim Landratsamt Göppingen mit Sitz in Göppingen einsehbar.
  3. Nach § 73 Absatz 1a Nr. 6, Absatz 2 IfSG ist die vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Absatz 1 S. 1 oder S. 2 IfSG ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Diese Allgemeinverfügung stellt gemäß §§ 28 Absatz 1, Absatz 3, 16 Absatz 8 IfSG mit ihrer Bekanntgabe eine sofort vollziehbare Anordnung dar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben daher keine aufschiebende Wirkung.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch bei der zuständigen Behörde erhoben werden. Zuständige Behörde ist das Landratsamt Göppingen mit Sitz in Göppingen.

Göppingen, den 28. April 2021


gez.

Edgar Wolff

Landrat