Wichtige Hinweise

Corona - Aktuelle Regelungen:
Es gelten im Landkreis Göppingen die Regeln der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg.

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Allgemeinverfügung

über eine Testpflicht im Bereich körpernaher Dienstleistungen im Landkreis Göppingen

Amtliche Bekanntmachung Landratsamt Göppingen mit Wappen Baden-Württemberg

Das Landratsamt Göppingen –Gesundheitsamt (im Folgenden: Gesundheitsamt) erlässt nach § 20 Absatz 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung –CoronaVO) in Verbindung mit §§ 28 Absatz 1, 28a Absatz 1 Nr. 14 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und § 1 Absatz 6a S. 1 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV BW) folgende  

Allgemeinverfügung 
über eine Testpflicht im Bereich körpernaher Dienstleistungen im Landkreis Göppingen.

I. Personen, die eine körpernahe Dienstleistung im Landkreis Göppingen in Anspruch nehmen, soweit diese nach der Allgemeinverfügung vom 17. März 2021 zur Feststellung der Überschreitung des Sieben-Tage-Inzidenzwerts von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen und nach der CoronaVO in der jeweils aktuellen Fassung erlaubt ist, müssen den Nachweis über einen negativen PCR-Test oder den Nachweis über einen negativen Antigen-Schnelltest bei der Dienstleistungseinrichtung vorlegen. Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein. Es ist auf den Zeitpunkt der Abstrichentnahme abzustellen.

II. Die Testpflicht gilt nicht für Personen, die medizinisch notwendige Dienstleistungen von Dienstleistern im Gesundheitssystem in Anspruch nehmen sowie für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

III. Personen, welche körpernahe Dienstleistungen erbringen, haben zweimal pro Woche einen durchgeführten negativen PCR-oder Antigen-Schnelltest nachzuweisen.

IV. Ein PCR-Test ist eine molekularbiologische Testung mittels Polymerase-Kettenreaktion auf das Virus SARS-CoV-2.

V. Ein Antigen-Schnelltest ist ein Antigentest auf das Coronavirus, bei dem entweder ein geschulter Dritter die Probe entnimmt und auswertet oder die Probeentnahme durch die Person selbst unter Anleitung oder Überwachung eines geschulten Dritten, welcher das Ergebnis auswertet, erfolgt.

VI. Die Allgemeinverfügung tritt am Freitag, 16. April 2021, in Kraft. Die Allgemeinverfügung tritt mit Ablauf des 30. April 2021 außer Kraft. Das Gesundheitsamt kann die Anordnungen zu einem früheren Zeitpunkt aufheben, falls es die Lage zulässt.

Hinweise:

  1. Regelungen anderer einschlägiger Vorschriften werden von dieser Allgemeinverfügung nicht berührt und sind zu beachten. Hierzu zählt insbesondere die CoronaVO des Landes Baden-Württemberg in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
  2. Diese Allgemeinverfügung ist beim Landratsamt Göppingen mit Sitz in Göppingen einsehbar.
  3. Nach § 73 Absatz 1a Nr. 6, Absatz 2 IfSG ist die vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Absatz 1 S. 1 oder S. 2 IfSG ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Diese Allgemein-verfügung stellt gemäß §§ 28 Absatz 1, Absatz 3, 16 Absatz 8 IfSG mit ihrer Bekanntgabe eine solche sofort vollziehbare Anordnung dar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben daher keine aufschiebende Wirkung.

Begründung

I. Sachverhalt

Im Landkreis Göppingen steigt die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus seit einiger Zeit stark an. Am 7. April 2021 lag die 7-Tage-Inzidenz bei 110,0. Am 9. April lag die 7-Tage-Inzidenz bereits bei 156,5. Stand 12. April 2021 liegt die 7-Tage-Inzidenz bei 209,6. Ein weiterer Anstieg ist zu befürchten.
Das Infektionsgeschehen ist diffus und die Infektionsketten sind teilweise nicht mehr nachvollziehbar. Bei den Neuinfektionen handelt es sich zu einem ganz überwiegenden Teil um die besonders ansteckende und gefährliche Mutation B.1.1.7 des SARS-CoV-2-Virus.
 
Durch das signifikante und mittlerweile seit vier Wochen anhaltende Überschreiten des Schwellenwertes einer 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner im Landkreis Göppingen liegt ein regional stark erhöhtes Risiko vor, sich mit dem SARS-CoV-2 Virus zu infizieren. Es wurde bereits am 17. März 2021 durch das Gesundheitsamt eine seit drei Tagen bestehende 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner festgestellt und ortsüblich bekanntgemacht, wodurch am zweiten darauffolgenden Werktag die sogenannte „Notbremse“ ausgelöst wurde und strengere Regelungen zur Vermeidung von Neuansteckungen in Kraft traten.
 
Dennoch steigt die 7-Tage-Inzidenz weiter an.
 
Daher wird mit der in dieser Allgemeinverfügung angeordneten Testpflicht im Bereich körpernaher Dienstleistungen eine von mehreren Maßnahmen ergriffen, um die aktuelle Infektionswelle schnellstmöglich zum Abklingen zu bringen und dadurch eine Überlastung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgungssysteme zu verhindern.

II. Rechtliche Würdigung

Rechtsgrundlage für diese Allgemeinverfügung ist § 20 Absatz 1 CoronaVO in Verbindung mit §§ 28 Absatz 1, 28a Absatz 1 Nr. 14 IfSG.
 
Nach § 28 Absatz1 S. 1 IfSG trifft die zuständige Behörde im Falle der Feststellung von Erkrankten bzw. Ansteckungsverdächtigen die insbesondere in § 28a Absatz1 und den §§ 29 –31 IfSG genannten, notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) kann gemäß § 28a Absatz 1 Nr. 14 IfSG für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1IfSG durch den Deutschen Bundestag insbesondere die Schließung oder Beschränkung von Betrieben, Gewerben, Einzel-oder Großhandel sein.
 
Nach §1 Absatz 6a S.1 IfSGZustV BW ist das Gesundheitsamt zuständig für den Erlass der getroffenen Allgemeinverfügung.
Das Landesgesundheitsamt hat am 5.März 2021 das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Absatz 6a S. 1 IfSGZustV BW gegenüber dem Gesundheitsamt Göppingen nach § 1 Absatz 6c IfSGZustV BW festgestellt.
 
Von einer Anhörung ist gemäß § 28 Absatz 2 Nr. 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) bei einer Allgemeinverfügung nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens abgesehen worden.
 
Gemäß § 28 Absatz1 S. 2 IfSG kann die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider im Sinne des § 2 Nr. 4 bis 7 IfSG festgestellt werden, Schutzmaßnahmen ergreifen, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Der Anwendungsbereich ist eröffnet. Das Virus SARS-CoV-2 hat sich im Landkreis Göppingen bereits weit verbreitet.
 
Im Landkreis Göppingen ist mittlerweile die 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner deutlich und stabil überschritten. Aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Lage mit einem zuletzt exponentiellen Anstieg an Corona-Infektionen sieht das Gesundheitsamt die Notwendigkeit, weitergehende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen, auch, um besonders vulnerable Gruppen zu schützen.
Das Risiko einer Ansteckung soll durch diese Allgemeinverfügung reduziert werden. Damit soll die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 verlangsamt werden, um das Gesundheitssystem weiterhin leistungsfähig zu halten.
 
Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BGH, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11).
 
Die angeordnete Testpflicht im Bereich derzeit zulässiger körpernaher Dienstleistungen im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 6 CoronaVO ist geeignet, um das Infektionsgeschehen einzudämmen.
Das Robert Koch-Institut (RKI) als konzeptionierende Stelle im Sinne von § 4 des IfSG gibt als hauptsächlichen Übertragungsweg des Virus SARS-CoV-2 die Tröpfcheninfektion, bzw. die Infektion durch Aerosole an. Es ist nach den vorliegenden Erkenntnissen möglich, dass Personen das Virus in sich tragen und bereits ausscheiden (die Personen also infektiös sind), noch bevor erste Symptome auftreten. Manche Infektionen verlaufen gar völlig symptomlos, so dass die betroffenen Personen keine Kenntnis von ihrer Erkrankung haben, das Virus aber dennoch weitergeben können.
 
Durch eine Testung vor Wahrnehmung der Dienstleistung können asymptomatisch erkrankte Personen eruiert werden und so das Infektionsgeschehen eingedämmt werden.
 
Die Maßnahme ist zudem erforderlich, um einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen im Landkreis einzudämmen, um so die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens nicht zu gefährden und Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere der vulnerablen Gruppen, abzuwenden. Ein milderes, gleich geeignetes Mittel ist nicht gegeben. Insbesondere hat sich in den vergangenen Wochen gezeigt, dass andere Maßnahmen wie beispielsweise eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung angesichts der stark angestiegenen Infektionszahlen im Landkreis Göppingen nicht mehr ausreichen, um das Infektionsgeschehen effektiv einzudämmen. Vor allem aufgrund der sich rasant ausbreitenden britischen Mutation B.1.1.7 des SARS-CoV-2-Virus, die eine erhöhte Gefahr von schweren Krankheitsverläufen mit sich bringt und zudem ansteckender ist als die ursprüngliche Form des Virus, sind weitergehende Maßnahmen unerlässlich geworden. Durch die britische Variante des Coronavirus sind nach den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen auch jüngere Personengruppen stärker gefährdet, sehr schwer an Covid-19 zu erkranken. Diese sind bisher noch nicht im großen Umfang durch die Impfung geschützt. Die Testpflicht ist hierbei das mildere Mittel, um eine Schließung von beispielsweise Friseurbetrieben zu verhindern.
 
Damit besteht die Erforderlichkeit, eine Testpflicht im Bereich körpernaher Dienstleistungen durch diese Allgemeinverfügung vorzunehmen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen und so die Gesundheitsversorgung für die Allgemeinheit aufrecht zu erhalten.
 
Der mit der Testplicht einhergehende Grundrechtseingriff für Personen, die die Dienstleistung durchführen oder in Anspruch nehmen, ist in Ansehung des Infektionsschutzes und der jeweiligen Interessen auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Eingeschränkt werden die allgemeine Handlungsfreiheit, die körperliche Unversehrtheit und die Berufsausübungsfreiheit.
Durch die Testpflicht wird das Ansteckungsrisiko bei körpernahen Dienstleistungen gesenkt, womit die Ausbreitung des Virus eingedämmt wird. Somit sollen Leben und Gesundheit der Allgemeinheit geschützt werden.
Die Eingriffsintensität ist angesichts der genannten hochrangingen Rechtsgüter als gering anzusehen. Möglichkeiten zur Durchführung eines Antigen-Schnelltests bestehen im Landkreis Göppingen aufgrund der zwischenzeitlich ausgebauten Testinfrastruktur u. a. in den kommunalen Testzentren, in denen die Testungen kostenlos angeboten werden. Für Personen, deren Behandlung medizinisch notwendig ist sowie Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr, wird eine Ausnahme von der Testpflicht aufgrund von Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten statuiert.
Die Testung ist nicht sonderlich angenehm und bedeutet einen zusätzlichen Zeitaufwand, allerdings wird sie vor dem Hintergrund angeordnet, das Leben und die Gesundheit der Allgemeinheit zu schützen. Wenn das Virus sich weiter wie in den vergangenen Wochen festgestellt ausbreitet, kann es zu einer Auslastung der Intensivkapazitäten im Gesundheitssystem kommen, was es zu verhindern gilt. Angesichts der hochrangigen Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der Allgemeinheit muss damit die Handlungsfreiheit, die körperliche Unversehrtheit und die Berufsausübungsfreiheit nach einer Abwägung zurücktreten.
 
Die Maßnahme ist gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 LVwVfG befristet.
Das Gesundheitsamt behält sich auch vor, die Anordnungen zu einem früheren Zeitpunkt aufzuheben, falls es die Lage zulässt.
 
Nach § 41 Abs. 4 Satz 4 LVwVfG kann die Allgemeinverfügung am Tag nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben gelten. Um den Dienstleistern sowie den Personen, die die Dienstleistung in Anspruch nehmen, die Umstellung zu ermöglichen, wird die Verfügung vorliegend am 16. April 2021 wirksam.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch bei der zuständigen Behörde erhoben werden. Zuständige Behörde ist das Landratsamt Göppingen mit Sitz in Göppingen.

Göppingen, 13. April 2021

 
Edgar Wolff
Landrat