Wichtige Hinweise

Aktuelle Regelungen:
Es gelten im Landkreis Göppingen die Regeln der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg. Diese beinhalten auch Ausgangsbeschränkungen.

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Allgemeinverfügung

über die Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen

Das Landratsamt Göppingen - Gesundheitsamt - erlässt aufgrund § 28 Absatz 1, § 28a Absatz 1-3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 20 Absatz 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung-CoronaVO) in Verbindung mit § 1 Absatz 6a der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz Baden-Württemberg (IfSGZustV BW) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) in den jeweils geltenden Fassungen für das Gebiet des Landkreises Göppingen folgende
Allgemeinverfügung
über die Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen.

I. Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen und nach § 43 Absatz 1 des Sozialgesetzbuchs – Achtes Buch (SGB VIII) erlaubnispflichtigen Kindertagespflegestellen wird untersagt.

II. Ausgenommen von der Untersagung des Betriebs ist die Notbetreuung für teilnahmeberechtigte Kinder in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege.
 
Berechtigt zur Teilnahme sind Kinder,

  1. deren Teilnahme an der Notbetreuung zur Gewährleistung des Kindeswohls erforderlich ist,
  2. deren Erziehungsberechtigte beide in ihrer beruflichen Tätigkeit unabkömmlich sind oder ein Studium absolvieren oder eine Schule besuchen, sofern sie die Abschlussprüfung im Jahr 2021 anstreben, und hierdurch an der Betreuung gehindert sind,
  3. die aus sonstigen schwerwiegenden Gründen auf eine Notbetreuung angewiesen sind.

Nummer 2 gilt auch, wenn eine Person alleinerziehend ist und sie die Voraussetzungen erfüllt. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus zwingenden Gründen, zum Beispiel wegen einer schweren Erkrankung, an der Betreuung gehindert ist.

III. Die Notbetreuung erstreckt sich in der Regel auf den Zeitraum des Betriebs der Einrichtungen, den sie ersetzt. Sie findet in der jeweiligen Einrichtung, die das Kind bisher besucht hat, durch deren Personal und in möglichst kleinen und konstant zusammengesetzten Gruppen statt. Ausnahmen hiervon sind nur in besonders zu begründenden Fällen zulässig. Vom Mindestpersonalschlüssel des § 1 der Kindertagesstättenverordnung kann in der Notbetreuung abgewichen werden, sofern die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht dennoch uneingeschränkt möglich ist.

IV. Ausgeschlossen von der Notbetreuung sind Kinder,

1. die sich

a) aufgrund der Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren haushaltsangehörigen Personen (Corona- Verordnung Absonderung) in ihrer jeweils gültigen Fassung,
b) aufgrund der Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaß-nahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne) in ihrer jeweils gültigen Fassung oder
c) aufgrund behördlicher Anordnung
 
in häuslicher Absonderung befinden oder
 
2. die typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen.

V. Diese Allgemeinverfügung tritt am 19. April 2021 in Kraft.
Diese Allgemeinverfügung tritt mit Ablauf des 30. April 2021 außer Kraft. Das Gesundheitsamt kann diese Allgemeinverfügung zu einem früheren Zeitpunkt aufheben, falls es die Lage zulässt.

Hinweise:

  1. Erziehungsberechtigte, die in ihrer beruflichen Tätigkeit unabkömmlich sind und daher für ihr Kind die Notbetreuung in Anspruch nehmen möchten, haben dies gegenüber der Kinderbetreuungseinrichtung durch eine geeignete Arbeitgeberbescheinigung darzulegen. Wenn der Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflegestelle in der Vergangenheit bereits eine Arbeitgeberbescheinigung hinsichtlich der Unabkömmlichkeit vorgelegt wurde, ist kein erneuter Nachweis zu erbringen.
  2. Weitergehende Regelungen anderer einschlägiger Vorschriften werden von dieser Allgemeinverfügung nicht berührt, soweit sie nicht ausdrücklich genannt werden, und sind zu beachten. Hierzu zählt insbesondere die CoronaVO des Landes Baden-Württemberg in ihrer jeweils gültigen Fassung.
  3. Diese Allgemeinverfügung ist beim Landratsamt Göppingen mit Sitz in Göppingen einsehbar.
  4. Nach § 73 Absatz 1a Nummer 6, Absatz 2 IfSG ist die vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 IfSG ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Diese Allgemeinverfügung stellt gemäß §§ 28 Absatz 1, Absatz 3, 16 Absatz 8 IfSG mit ihrer Bekanntgabe eine solche sofort vollziehbare Anordnung dar.
    Widerspruch und Anfechtungsklage haben daher keine aufschiebende Wirkung.

Begründung

I. Sachverhalt

Im Landkreis Göppingen steigt die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus seit einiger Zeit stark an. Am 07. April 2021 lag die 7-Tage-Inzidenz bei 110,0 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern. Stand 12. April 2021 ist die 7-Tage-Inzidenz weiter auf 209,6 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner angestiegen. Am 14. April 2021 lag die 7-Tage-Inzidenz bei 234,0 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern. Noch am 10. März 2021 lag sie bei deutlich unter 100, eine Woche zuvor sogar noch bei unter 50.
Das Infektionsgeschehen ist diffus und die Infektionsketten sind teilweise nicht mehr nachvollziehbar. Bei den Neuinfektionen handelt es sich zu einem ganz überwiegenden Teil um die besonders ansteckende und gefährliche Mutation B.1.1.7 des SARS-CoV-2-Virus.
Durch das signifikante und mittlerweile seit dem 13. März 2021 anhaltende Überschreiten des Schwellenwertes von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen im Landkreis Göppingen liegt ein regional stark erhöhtes Risiko vor, sich mit dem SARS-CoV-2 Virus zu infizieren.
Es wurde bereits am 17. März 2021 durch das Gesundheitsamt eine seit drei Tagen bestehende 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner festgestellt und ortsüblich bekanntgemacht, wodurch am zweiten darauffolgenden Werktag die sogenannte „Notbremse“ ausgelöst wurde und strengere Regelungen zur Vermeidung von Neuansteckungen in Kraft traten. Dennoch steigt die 7-Tage-Inzidenz weiter deutlich an.
Ein besonders rascher Anstieg der Infektionszahlen wird laut Robert Koch-Institut (RKI) bundesweit bei Kindern und Jugendlichen beobachtet. Dies ist auch im Landkreis Göppingen festzustellen.
Daher wird mit der in dieser Allgemeinverfügung angeordneten Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und der nach § 43 Absatz 1 SGB VIII erlaubnispflichtigen Kindertagespflege eine weitere Maßnahme ergriffen, um die aktuelle Infektionswelle schnellstmöglich zum Abklingen zu bringen und dadurch eine Überlastung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgungssysteme zu verhindern.

II. Rechtliche Würdigung

Rechtsgrundlage für diese Allgemeinverfügung ist § 20 Absatz 1 CoronaVO in Verbindung mit §§ 28 Absatz 1, 28a Absatz 1 Nummer 16, 33 Nummer 1 und Nummer 2 IfSG.
Nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde im Falle der Feststellung von Erkrankten bzw. Ansteckungsverdächtigen die insbesondere in § 28a Absatz 1 und den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) kann gemäß § 28a Absatz 1 Nummer 16 IfSG für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG durch den Deutschen Bundestag insbesondere die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 IfSG sein, wozu unter anderem Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege zählen.
 
Nach § 1 Absatz 6a Satz 1 IfSGZustV BW ist das Gesundheitsamt zuständig für den Erlass der getroffenen Allgemeinverfügung.
Die Ortspolizeibehörden der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wurden am 14.04.2021 beteiligt.
Das Landesgesundheitsamt hat am 5. März 2021 das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Absatz 6a Satz 1 IfSGZustV BW gegenüber dem Gesundheitsamt Göppingen nach § 1 Absatz 6c IfSGZustV BW festgestellt.
 
Von einer Anhörung wurde gemäß § 28 Absatz 2 Nummer 4 LVwVfG bei dieser Allgemeinverfügung nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens abgesehen, da eine solche schon aufgrund des exponentiellen Infektionsgeschehens nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten war.
 
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider im Sinne des § 2 Nummer 4 bis 7 IfSG festgestellt werden, Schutzmaßnahmen ergreifen, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Der Anwendungsbereich ist eröffnet. Das Virus SARS-CoV-2 hat sich im Landkreis Göppingen bereits weit verbreitet.
 
Im Landkreis Göppingen ist mittlerweile die 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner deutlich und stabil überschritten. Aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Lage mit einem zuletzt exponentiellen Anstieg an Corona-Infektionen sieht das Gesundheitsamt die Notwendigkeit, weitergehende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen, auch, um besonders vulnerable Gruppen zu schützen.
Das Risiko einer Ansteckung soll durch diese Allgemeinverfügung reduziert werden. Damit soll die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 verlangsamt werden, um das Gesundheitssystem weiterhin leistungsfähig zu halten.
 
Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BGH, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11).
 
Die Betriebsuntersagung von Kindertageseinrichtungen und erlaubnispflichtigen Kindertagespflegestellen ist geeignet, um das Infektionsgeschehen im Landkreis Göppingen einzudämmen.
Der Hauptübertragungsweg des Coronavirus ist die respiratorische Aufnahme virushaltiger Flüssigkeitspartikel und Aerosole, die beim Atmen, Husten, Sprechen oder Niesen entstehen.
Es besteht bei jeder Zusammenkunft mehrerer Personen die potentielle Gefahr einer Ansteckung, insbesondere auch dadurch, dass Personen häufig bereits infiziert und ansteckend sind, ohne hiervon Kenntnis zu haben.
Durch die Betriebsuntersagung und den damit deutlich reduzierten Kontakt, der dann nur noch im Rahmen der eventuellen Inanspruchnahme der Notbetreuung besteht, kann das Risiko einer Übertragung zwischen den betreuten Kindern, den Erziehungsberechtigten und dem Personal der Kindertageseinrichtungen und erlaubnispflichtigen Kindertagespflegestellen gesenkt und damit der Weiterverbreitung des Virus vermieden werden.
 
Die Maßnahme ist zudem erforderlich, um einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen im Landkreis einzudämmen, um so die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens nicht zu gefährden und eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere der vulnerablen Gruppen, abzuwenden. Ein milderes, gleich geeignetes Mittel ist nicht gegeben. Insbesondere hat sich in den vergangenen Wochen gezeigt, dass andere Maßnahmen wie regelmäßiges Lüften, Abstandhalten und Testungen allein angesichts der stark angestiegenen Infektionszahlen im Landkreis Göppingen nicht mehr ausreichen, um das Infektionsgeschehen effektiv einzudämmen. Vor allem aufgrund der sich rasant ausbreitenden britischen Mutation B.1.1.7 des SARS-CoV-2-Virus, die eine erhöhte Gefahr von schweren Krankheitsverläufen mit sich bringt und zudem ansteckender ist als die ursprüngliche Form des Virus, sind weitergehende Maßnahmen unerlässlich geworden. Durch die britische Variante des Coronavirus sind nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen auch jüngere Personengruppen stärker gefährdet, sehr schwer an Covid-19 zu erkranken. Diese sind noch nicht im größeren Umfang durch Impfung geschützt.
 
Bei Kindern ist eine Impfung nach derzeitigem Stand noch gar nicht möglich, so dass sie als potentielle Krankheitsüberträger eine Gefährdung für das Personal darstellen und umgekehrt auch selbst gefährdet sind, wenn keine oder keine ausreichenden Infektionsschutzmaßnahmen ergriffen werden. Die Kinder können das Virus auf Eltern und Geschwister übertragen. Durch eine Schließung wird dieser Ausbreitungsweg verhindert. Auch die Kombination aus Testungen und dem Tragen von medizinischen Masken wäre bei der aktuellen Infektionslage keine geeignete Maßnahme, um die Gefahren einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus in diesem Bereich wirksam abzuwehren. Insbesondere bei Kindern im Kindergartenalter bietet das Tragen einer Maske keinen ausreichenden Schutz, da der verantwortungsvolle Umgang damit nicht gewährleistet ist. Im Übrigen ist das dauerhafte Tragen von Masken, jedenfalls Kindern, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht zuzumuten. Im Übrigen wäre die Durchsetzung einer Maskenpflicht für Kinder in der Praxis kaum handhabbar.
Insbesondere bei jüngeren Kindern ist des Weiteren die Wahrung des Abstands häufig nicht dauerhaft möglich.
 
Das Gesundheitsamt hat am 12. April 2021 eine Allgemeinverfügung über nächtliche Ausgangsbeschränkungen sowie am 14. April 2021 weitere einschränkende Maßnahmen verfügt. Aufgrund des trotzdem weiterhin vorliegenden Anstiegs der Fallzahlen besteht rascher Handlungsbedarf.
Der mit der Betriebsuntersagung einhergehende Grundrechtseingriff ist in Ansehung des Infektionsschutzes und der jeweiligen Interessen auch verhältnismäßig im engeren Sinne.
 
Eingeschränkt werden die allgemeine Handlungsfreiheit nach Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) und die Berufsfreiheit nach Artikel 12 Absatz 1 GG.
Sowohl die allgemeine Handlungsfreiheit als auch die Berufsfreiheit werden hier eingeschränkt, um die Gesundheitsversorgung für die Allgemeinheit gewährleisten zu können.
In Anlehnung an die Dreistufentheorie des Bundesverfassungsgerichts reicht für eine Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit eine Rechtfertigung durch vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls.
Wenn die Inzidenzwerte weiter wie in den letzten Wochen ansteigen, besteht die Gefahr, dass das Gesundheitssystem an seine Kapazitätsgrenzen kommt, womit hochranginge Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der Allgemeinheit tangiert wären. Bereits heute ist die intensivmedizinische Versorgung insbesondere von COVID-19 Patienten an der Belastungsgrenze angekommen. Um diese hochrangingen Rechtsgüter zu schützen, muss nach einer Abwägung die Berufsausübungsfreiheit Einzelner eingeschränkt werden. Mithin liegen der Maßnahme vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls zugrunde.
Auch die Gefahr für einzelne Personen, sich in der Kindertageseinrichtung oder der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege mit dem Coronavirus zu infizieren und aufgrund dessen möglicherweise schwere körperliche Beeinträchtigungen zu erleiden, darf bei der Abwägung nicht verkannt werden. Die temporäre Schließung der Betreuungsangebote ist angesichts der andernfalls drohenden Gefahren auch für den Einzelnen angemessen.
Die Allgemeinverfügung ist zudem zeitlich befristet und kann vom Gesundheitsamt vorzeitig aufgehoben werden, wenn es die Lage zulässt. Auch dadurch wird dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung getragen.
 
Um Unbilligkeiten im Einzelfall zu vermeiden, werden in der Allgemeinverfügung für die Notbetreuung Ausnahmen von der Betriebsschließung vorgesehen. Dadurch werden unter anderem Erziehungsberechtigte entlastet, die an ihrem Arbeitsplatz unabkömmlich sind, und dem Kindeswohl wird Rechnung getragen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Göppingen eingelegt werden.
 
Göppingen, den 15.04.2021 
 
 
gez.
 
Edgar Wolff
 
Landrat