Wichtige Hinweise

Corona - Aktuelle Regelungen:
Es gelten im Landkreis Göppingen die Regeln der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg.

Ihr Besuch im Landratsamt:
Auf Grund von Corona-Schutzmaßnahmen kann das Landratsamt momentan nur mit medizinischen Masken oder FFP2-, KN95- bzw. N95-Masken betreten werden. Bitte beachten Sie unsere aktuellen Informationen zum Coronavirus auf unserer Corona-Infoseite.

Notbekanntmachung

Amtliche Bekanntmachung Landratsamt Göppingen mit Wappen Baden-Württemberg

Das Landratsamt Göppingen - Gesundheitsamt - erlässt aufgrund § 28 Absatz 1, § 28a Absatz 1-3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 20 Absatz 1, 5, 6 und 7 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung-CoronaVO) in Verbindung mit § 1 Absatz 6a der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz Baden-Württemberg (IfSGZustV BW) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) in den jeweils geltenden Fassungen für das Gebiet des Landkreises Göppingen folgende Allgemeinverfügung zur Umsetzung regionaler Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der
Coronavirus-Pandemie.

  1. Der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft ist in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags nur bei Vorliegen folgender triftiger Gründe gestattet:
    a. Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
    b. Besuch von Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 5 CoronaVO,
    c. Versammlungen im Sinne des § 11 CoronaVO,
    d. Veranstaltungen im Sinne des § 12 Absätze 1 und 2 CoronaVO,
    e. Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der unaufschiebbaren beruflichen, dienstlichen oder akademischen Ausbildung sowie der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,
    f. Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft,
    g. Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen,
    h. Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
    i. Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,
    j. unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,
    k. Maßnahmen der Wahlwerbung für die in § 10 Absatz 3 Nummer 1 CoronaVO genannten Wahlen und Abstimmungen, insbesondere die Verteilung von Flyern und Plakatierung, und
    l. sonstige vergleichbar gewichtige Gründe.

  2. Die Rechtswirkungen dieser Allgemeinverfügung treten gemäß § 20 Absatz 7 Satz 1 der Corona-Verordnung am zweiten auf diese Bekanntmachung folgenden Werktag ein. Die Allgemeinverfügung wurde am 12.04.2021 auf der Internetseite des Landratsamts Göppingen im Wege einer Notbekanntmachung veröffentlicht. Die Rechtswirkungen dieser Allgemeinverfügung treten somit am Mittwoch, 14.04.2021, 00.00 Uhr ein.

  3. Diese Allgemeinverfügung ist befristet bis zum 19.04.2021.Sie wird unabhängig davon aufgehoben, sobald die 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner, bezogen auf den Landkreis Göppingen an mindestens fünf aufeinander folgenden Tagen unterschritten wurde, bzw. durch das Gesundheitsamt festgestellt wird, dass bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus nicht mehr besteht. Der Landkreis Göppingen wird auf den Eintritt dieses Zeitpunktes durch ortsübliche Bekanntmachung hinweisen.

Hinweise

Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Absatz 3 i.V.m. § 16 Absatz 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
 
Eine Missachtung der Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung kann gemäß § 73 Absatz 1 a Nummer 6 IfSG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
 
Über den Inhalt dieser Allgemeinverfügung wurden das für den Landkreis Göppingen zuständige Polizeipräsidium sowie die Ortspolizeibehörden der Städte und Gemeinden im Geltungsbereich informiert.
 
Die Allgemeinverfügung mit der ausführlichen Begründung kann im Landratsamt Göppingen, Rechts- und Ordnungsamt, Lorcher Str. 6, 73033 Göppingen, Zimmer Nr. 107 zu den üblichen Öffnungszeiten und unter www.landkreis-goeppingen.de eingesehen werden.

I. Begründung

A. Sachverhalt

Die Ausbreitung des Coronavirus und das Auftreten von Variationen des Coronavirus (VOC) im Landkreis Göppingen haben aktuell einen hohen und besorgniserregenden Stand erreicht. Das Coronavirus ist ein hoch infektiöser Erreger (SARS-CoV-2), der u. a. zu Atemwegserkrankungen bis hin zum Tod führen kann. Es handelt sich damit um einen gefährlichen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nummer 1 IfSG.
 
Die bisherigen, wenngleich noch unvollständigen, epidemiologischen Erkenntnisse in Bezug auf die Variationen des Coronavirus sind besorgniserregend. Daher sind vorsorgende Maßnahmen zwingend erforderlich, um den Folgen der Verbreitung von Virusmutationen mit höherem Ansteckungspotenzial entgegenzutreten, weil diese eine schwerwiegende Verschärfung der pandemischen Lage bedeuten würde.
 
Während die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Göppingen Anfang des Jahres mehrere Wochen konstant unter 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner lag, ist seit Anfang März wieder ein nahezu kontinuierlicher Anstieg mit einer Inzidenz von über 50 Neuinfektionen zu verzeichnen. Das Gesundheitsamt hat daraufhin mit amtlicher Bekanntmachung vom 10.03.2021 die Lockerungen, die gemäß § 20 Absatz 3 CoronaVO bei einer Inzidenz von unter 50 gelten, aufgehoben und auf die allgemeinen Regelungen der CoronaVO, die bei einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 50 bis 100 gelten, hingewiesen. Dennoch sind in der Folgezeit die Fallzahlen weiter angestiegen und lagen Mitte März bereits seit drei Tagen in Folge bei einer Inzidenz größer 100. Das Gesundheitsamt hat daraufhin reagiert und am 17.03.2021 die nach § 20 Absatz 5 CoronaVO geltenden verschärften Regelungen (sogenannte „Notbremse“), die am 19.03.2021 in Kraft getreten sind, bekannt gemacht. Dennoch sind die Fallzahlen weiter gestiegen. Seit dieser Zeit lag die 7-Tage-Inzidenz kontinuierlich über 100. Seit dem 07.04.2021 ist dieser Wert allerdings gravierend angestiegen. Lag die 7-Tage-Inzidenz am 07.04.2021 noch bei 110,0, so ist sie innerhalb von zwei Tagen auf 156,5 angestiegen. Am 11.04.2021 war mit einer 7-Tage-Inzidenz von 197,2 ein absoluter Höchststand in der aktuellen dritten Corona-Welle zu verzeichnen. Diese Entwicklung zeigt, dass die bislang getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung nicht ausreichend sind.
 
Der starke Anstieg der Neuinfektionen ist unter anderem auf den sehr hohen Anteil der Virusvarianten unter den Neuinfektionen zurückzuführen. Dieser Anteil betrug bereits Ende März mehr als 90 Prozent aller Neuinfektionen. Dabei handelt es sich in der Regel um die besonders ansteckende und gefährliche sogenannte britische Variante B.1.1.7 des SARS-CoV-2 Virus.
Die Belastung des Gesundheitssystems im Landkreis hat in den letzten Wochen ebenfalls weiter zugenommen. An den beiden Standorten der ALB FILS KLINIKEN kommen die Kapazitäten zur Betreuung der COVID-Patienten aktuell an ihre Grenzen. Schon seit einigen Tagen bewegen sich sowohl die Intensivstationen als auch die COVID-Kohorten in Göppingen und Geislingen am oberen Rand der Auslastung. Bereits mehrfach musste eine Abverlegung von Intensivpatienten vorgenommen werden. Stand 12.04.2021 werden an den Alb-Fils-Kliniken 56 Patienten mit bestätigter Coronainfektion behandelt. 10 Patienten müssen intensivmedizinisch betreut und beatmet werden. Ein weiterer starker Anstieg der COVID-Inzidenz in der Bevölkerung und damit der stationär zur versorgenden COVID-Patienten wird sicherlich dazu führen, dass die höchst kritische Situation in den beiden Häusern, weiter eskaliert. Zwischenzeitlich wurde die Anzahl der Operationen mehrfach deutlich reduziert. Um eine mögliche Überbeanspruchung mit Nachteilen für andere Patienten zu vermeiden und ausreichend Kapazitäten für die „reguläre“ Versorgung der Bevölkerung im Landkreis zur Verfügung zu haben, befürwortet auch die Krankenhausleitung dringend eine Verschärfung der Coronamaßnahmen.
Das Infektionsgeschehen im Landkreis Göppingen gestaltet sich diffus. Im Gegensatz zum Anstieg der Fallzahlen in Kalenderwoche 10 lässt sich das Infektionsgeschehen nicht mehr auf größere Ausbruchsgeschehen, zum Beispiel in Kindertagesstätten, eingrenzen. Der überwiegende Teil des Infektionsgeschehens ist durch Fälle gekennzeichnet, die keinen Häufungen zugeordnet werden können und die Infektionen erfolgen vorwiegend bei privaten Treffen und familiären Kontakten. Es besteht somit im Landkreis Göppingen ein hohes regionales Risiko, sich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 oder einer Variante des Coronavirus zu infizieren.
 
Trotz der bestehenden Schutzmaßnahmen nach der Corona-Verordnung sowie der in der Notbremse zusätzlich angeordneten lokalen Schutzmaßnahmen im Landkreis Göppingen ist nicht absehbar, dass die Infektionszahlen deutlich zurückgehen. Weitere lokale Schutzmaßnahmen, die kurzfristig zu einem Rückgang der Neuinfektionen führen könnten, sind nicht ersichtlich. Schulschließungen sind aktuell nicht Erfolg versprechend, da bereits durch das Land hier Maßnahmen getroffen wurden und im Landkreis Göppingen sich das steigende Infektionsgeschehen auch nicht signifikant auf Ausbrüche in Bildungseinrichtungen eingrenzen lässt. Die derzeit geltenden Kontaktbeschränkungen werden im Rahmen des personell Machbaren entsprechend kontrolliert. Es ist auch in Anbetracht des hohen Anteils an Virusmutationen unter den Neuinfektionen zu befürchten, dass es zu einer weiteren Zunahme der Neuinfektionen kommt.
Dabei spricht ein diffuses Infektionsgeschehen bei gleichzeitiger Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100/100.000 Einwohnern für eine weite Verbreitung in der Bevölkerung und es ist von einer größeren Zahl von Infektionen im privaten Bereich auszugehen. Durch die Ausgangsbeschränkung werden die Mobilität und zugleich die nicht essenziellen notwendigen Kontakte am späten Abend und in der Nacht beschränkt. Immer dann, wenn Menschen aufeinandertreffen und sich austauschen, ist das Risiko einer Ansteckung besonders hoch. Die bisherigen Erfahrungen in der Pandemie zeigen, dass die exponentiell verlaufende Verbreitung des besonders leicht auf dem Wege der Tröpfcheninfektion und über Aerosole von Mensch zu Mensch übertragbaren Virus nur durch eine strikte Minimierung der physischen Kontakte zwischen den Menschen eingedämmt werden kann. Daher müssen Kontakte, die potenziell zu einer Infektion führen, zeitweise systematisch reduziert werden. In der Vergangenheit hatte sich die Maßnahme der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen als wirksames Mittel zur Eindämmung von exponentiell wachsenden, diffusen Infektionsgeschehen bewährt. Da die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen auf die Begrenzung privater Kontakte abzielen, sind sie besonders bei einem diffusen Infektionsgeschehen wirksam.
Das Gesundheitsamt kommt daher bei der gegebenen Sachlage zum Ergebnis, dass auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus besteht, so dass zusätzlich eine nächtliche Ausgangsbeschränkung ausgesprochen werden muss.

B. Rechtliche Würdigung

Der Deutsche Bundestag hat am 25.März 2020 die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt (BT-PIPr 19/154, S. 19169C), die am 19. November 2020 durch den Deutschen Bundestag bestätigt wurde und damit weiterhin besteht.
 
Die Landesregierung hat mit Verordnung vom 27. März 2021 aufgrund von § 32 in Verbindung mit §§ 28 bis 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaVO) verordnet.
 
Gemäß §§ 28 Absatz 1, 28a Absatz 1 und 2 IfSG, welcher § 28 IfSG lediglich konkretisiert, § 20 Absatz 1 CoronaVO können die zuständigen Behörden weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen treffen, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. 
 
Das Gesundheitsamt des Landratsamtes Göppingen ist für den Erlass der Allgemeinverfügung zuständig, vgl. § 1 Absatz 6a Satz 1 IfSGZustV BW).
 
Als zuständige Behörde ist das Gesundheitsamt des Landkreises Göppingen verpflichtet, die Gesundheit und das Leben von Personen zu schützen. Dies ergibt sich aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG)).
Gemäß § 28a Absatz 3 IfSG sind Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nach § 28a Absatz 1 IfSG in Verbindung mit § 28 Absatz 1 IfSG, nach § 28 Absatz 1 und 2 IfSG und den §§ 29 bis 32 IfSG insbesondere an dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auszurichten. Dabei sollen die Schutzmaßnahmen unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens regional bezogen auf die Ebene der Landkreise ausgerichtet werden, soweit Infektionsgeschehen innerhalb eines Landes nicht regional übergreifend oder gleichgelagert sind.
 
Die Anordnung der nächtlichen Ausgangsbeschränkung ist eine geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahme, um den Eintritt einer akuten Gesundheitsnotlage im Landkreis Göppingen zu vermeiden. Insbesondere sind keine milderen und gleich wirksamen Maßnahmen ersichtlich.
 
Bei der Zusammenkunft von Menschen besteht aufgrund des festgestellten diffusen Infektionsgeschehens eine deutlich erhöhte konkrete Gefahr, sich mit dem Coronavirus anzustecken, wodurch das Infektionsgeschehen wiederum weiter drastisch verstärkt wird.
 
Die bisher ergriffenen und nach der CoronaVO geltenden Maßnahmen haben nicht ausgereicht, das Infektionsgeschehen und die Verbreitung der Varianten des Coronavirus im Landkreis Göppingen genügend einzudämmen. Daher muss der Landkreis weitere Maßnahmen ergreifen, um die Infektionsketten zu verlangsamen und möglichst zu unterbrechen.
Insbesondere aufgrund des diffusen Infektionsgeschehens und des zunehmenden Verbreitungsgrads der Virusvariante besteht eine bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus. Der Verzicht auf nächtliche Ausgangsbeschränkungen würde deshalb zu einer wesentlichen, im Umfang der Gefahrenrealisierung gewichtigen Verschlechterung des Infektionsgeschehens führen.
 
Bei der nächtlichen Ausgangsbeschränkung handelt es sich um eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19). § 28a Absatz 1 Nummer 3 IfSG sieht ausdrücklich „Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum“ vor. Unmittelbares Ziel der nächtlichen Ausgangsbeschränkung ist es deshalb, die Anzahl physischer Kontakte in der Bevölkerung umgehend und flächendeckend auf ein absolut erforderliches Mindestmaß zu reduzieren. Nur durch eine weitestgehende Beschränkung von Kontakten lässt sich die Dynamik des Infektionsgeschehens nicht nur kurzfristig brechen, sondern auch nachhaltig umkehren. Dies ist entscheidend dafür, dass sich der Eintritt einer akuten Gesundheitsnotlage und damit auch erhebliche Gefahren für die Gesundheit und das Leben insbesondere von vulnerablen Personen noch verhindern lassen.
 
Die landkreisweite nächtliche Ausgangsbeschränkung aus Ziffer 1 dieser Verfügung ist als ultima ratio auch angemessen.
 
Zwar wird insbesondere das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit aus Artikel 2 Absatz 1 GG massiv eingeschränkt. Allerdings überwiegen in der Abwägung die durch diese Maßnahme geschützten Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens. Außerdem ist das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit aus Artikel 2 Absatz 1 GG, zu dessen Inhalt auch die Freiheit gehört, zwischen 21:00 und 5:00 Uhr die eigene Wohnung oder die sonstige Unterkunft zu verlassen, kein vollkommen unbeschränkbares Recht. Die körperliche Unversehrtheit und Leben anderer Personen sind demgegenüber Rechtsgüter, deren Schutz größte Anstrengungen der staatlichen Behörden und auch damit verbundene Einschränkungen konkurrierender Grundrechte rechtfertigt.
 
Nach aktuellen Erkenntnissen und Auswertungen relevanter Studien seitens des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist davon auszugehen, dass ca. 20 Prozent der diagnostizierten Personen schwere bis lebensbedrohliche Beeinträchtigungen der Gesundheit erleiden. Etwa 81 Prozent der diagnostizierten Personen zeigen einen milden, etwa 14 Prozent einen schweren und etwa 5 Prozent einen kritischen Krankheitsverlauf. COVID-19 kann sich in vielfältiger Weise und nicht nur in der Lunge, sondern auch in anderen Organsystemen manifestieren. Aufgrund der Neuartigkeit des Krankheitsbildes lassen sich keine zuverlässigen Aussagen zu Langzeitauswirkungen und (irreversiblen) Folgeschäden durch die Erkrankung bzw. ihre Behandlung (z. B. in Folge einer Langzeitbeatmung) treffen. Allerdings deuten Studiendaten darauf hin, dass an COVID-19 Erkrankte auch Wochen bzw. Monate nach der akuten Erkrankung noch Symptome aufweisen können. Hinzu kommt die Gefährdung durch hoch ansteckende Virusvarianten. Die Grundrechte Dritter auf körperliche Unversehrtheit (Gesundheit) und im Einzelfall auch auf Leben sind deshalb durch eine mögliche Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus erheblich und ggf. auch für längere Zeit gefährdet.
 
Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit wird dadurch Rechnung getragen, dass von der angeordneten nächtlichen Ausgangsbeschränkung weitgehende Ausnahmen vorgesehen sind.
 
Die nächtliche Ausgangsbeschränkung der Ziffer 1 sieht vor, dass das Verlassen einer Wohnung oder sonstigen Unterkunft für die Zeit von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt ist. Der Begriff „Wohnung“ beschränkt sich ausdrücklich nicht auf die eigene Wohnung. Denn das Verbot stellt ein Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum dar, sodass der Aufenthalt nicht zwingend in der eigenen Wohnung erfolgen muss. Der Aufenthalt kann daher auch in einer anderen Wohnung erfolgen, sofern die Vorgaben der Kontaktbeschränkung nach § 9 CoronaVO eingehalten werden, d. h. das Übernachten bei dem/der nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten bzw. Lebensgefährtin ist nicht nach Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung untersagt.
 
Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung sieht in den Buchstaben a bis l einen abschließenden Katalog triftiger Gründer vor, wobei Buchstabe l einen Auffangtatbestand für in Buchstaben a bis k nicht ausdrücklich genannte triftige Gründe enthält, die in ihrer Wertigkeit den explizit normierten triftigen Gründen vergleichbar sind. Hierbei gilt nach allgemeinen Grundsätzen, dass die Person, welche sich auf das Vorliegen eines triftigen Grundes beruft, diesen im Zweifel gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen muss.
 
Zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum (z.B. im Falle eines Hausbrandes oder eines Notfalls auf der Straße) darf die Wohnung selbstverständlich auch während der Nachtzeiten verlassen werden, vgl. Ziffer 1 Buchstabe a.
 
Eine Ausnahme von dem Verbot des Aufenthalts außerhalb einer Wohnung besteht für die Teilnahme an Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 5 CoronaVO. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Veranstaltungen, die im öffentlichen Interesse liegen auch bei hohem Infektionsgeschehen stattfinden können (Ziffer 1 Buchstabe b). Erfasst werden davon z.B. Veranstaltungen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der kommunalen Selbstverwaltung (Sitzungen von Gremien, Abstimmungen und Wahlen) und der Rechtspflege (Gerichtstermine, Aussagen bei Staatsanwaltschaft bzw. Polizei).
 
Ausnahmen gelten nach Ziffer 1 Buchstabe c zudem für die Teilnahme an Versammlungen im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 GG sowie nach Ziffer 1 Buchstabe d für die Teilnahme an religiösen Veranstaltungen.
 
Personen, die in der Nachtzeit ihrer Arbeit nachgehen, ist die Ausübung der beruflichen Tätigkeit auch unter den Voraussetzungen der Ziffer 1 Buchstabe e möglich. Der Weg zur oder von der Arbeitsstelle in die eigene Wohnung ist daher als triftiger Grund anzusehen. In Zweifelsfällen kann das Vorliegen des triftigen Grundes durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers glaubhaft gemacht werden, aus der sich das Beschäftigungsverhältnis und der Einsatz in der Nachtzeit ergibt. Entsprechendes gilt auf Grund der Bedeutung der Tätigkeit für die Daseinsvorsorge für ehrenamtlich tätige Personen bei Einsätzen der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder Rettungsdienstes.
 
Ziffer 1 Buchstabe f regelt das Aufsuchen von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft. Zu diesem Zweck kann eine Wohnung auch nach 21 Uhr verlassen werden. Das Übernachten bei den genannten Personengruppen sowie bei Dritten selbst ist Regelungsgegenstand von § 9 Absatz 1 CoronaVO. Es wird nochmals klargestellt, dass Ziffer 1 Buchstabe f dieser Allgemeinverfügung insofern keine Einschränkung der Vorgaben für private Zusammenkünfte nach § 9 Absatz 1 CoronaVO regelt.
 
Ein triftiger Grund liegt nach Ziffer 1 Buchstabe g der Allgemeinverfügung auch vor, wenn die betroffene Person zur Nachtzeit auf die Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer oder veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen angewiesen ist. Dies erfasst alle medizinisch notwendigen Behandlungen, die nicht aufgeschoben werden können, insbesondere auch medizinische Notfälle.
 
Von der nächtlichen Ausgangssperre nach Ziffer 1 Buchstabe h ist auch befreit, wer in der Nachtzeit minderjährige oder anderweitig unterstützungsbedürftige Personen (z.B. Alte, Kranke oder Menschen mit Behinderungen)begleiten muss.
 
Die Ausgangsbeschränkung aus Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung gilt auch nicht für Personen, die Personen begleiten bzw. betreuen, die im Sterben liegen oder sich in einem akut lebensbedrohlichen Zustand befinden (Buchstabe i). Neben der Notwendigkeit, Erste Hilfe zu leisten oder professionelle Hilfe für Personen in akuter Lebensgefahr holen zu können, wird auch die Tätigkeit von z.B. Geistlichen oder anderen Personen erfasst, die Sterbenden in den letzten Momenten ihres Lebens beistehen.
 
Das nächtliche Verlassen einer Wohnung, um unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren vorzunehmen, ist erlaubt (Buchstabe j). Dies ergibt sich aus Gründen des Tierschutzes. Erfasst sind Sachverhalte, in denen das Tier ansonsten einen gesundheitlichen Schaden erleiden würde. Ebenfalls erlaubt sind erforderliche Maßnahmen zur Tierseuchenprävention (beispielsweise Jagd von Wildschweinen wegen der Afrikanischen Schweinepest, Maul-und-Klauen-Seuche, Geflügelpest etc.) und zur Vermeidung von Wildschäden.
 
Nach Ziffer 1 Buchstabe k wird wegen der besonderen Bedeutung von Artikel 21 GG und der politischen Parteien für die politische Willensbildung der Bevölkerung auch zur Nachtzeit die Durchführung von Maßnahmen der Wahlwerbung für die in § 10 Absatz 3 Nummer 1 CoronaVO genannten Wahlen und Abstimmungen erlaubt.
 
Einen Auffangtatbestand für das Verlassen der Wohnung oder sonstigen Unterkunft zur Nachtzeit regelt Ziffer 1 Buchstabe l. Sonstige triftige Gründe im Sinne des Buchstaben l müssen zu den in Buchstaben  a bis k ausdrücklich geregelten triftigen Gründen vergleichbar sein. Ein der Ziffer 1 Buchstabe e vergleichbarer Sachverhalt liegt beispielsweise für Mitarbeitende der Impfzenten vor, sofern sie sich auf dem Weg zu oder von ihrem dortigen Einsatz befinden.
 
Der Landkreis Göppingen überprüft regelmäßig in kurzen Zeitabständen die getroffenen Maßnahmen. Dabei wägt er auch die kollidierenden Grundrechte umfassend ab. Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens im Landkreis Göppingen und der zunehmenden Verbreitung der Virusvarianten, überwiegt der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung für den Zeitraum bis 19.04.2021 die Grundrechte der Betroffenen. Daher ist der Eingriff durch die nächtliche Ausgangsbeschränkung auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeits- und Gleichheitsgrundsatzes gerechtfertigt.
 
Die nächtliche Ausgangsbeschränkung ist daher verhältnismäßig.
 
Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Absatz 3 i. V. m. § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar. Der Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung.
 
Weitergehende Regelungen anderer einschlägiger Vorschriften werden von dieser Allgemeinverfügung nicht berührt und sind zu beachten.
 
Die Allgemeinverfügung gilt am zweiten Werktag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben und erhält zeitgleich ihre Wirksamkeit. Der vollständige Text der Allgemeinverfügung mit Begründung kann auf der Homepage der Landkreisverwaltung unter www.landkreis-goeppingen.de eingesehen werden.
 
Die Allgemeinverfügung ist befristet bis zum 19.04.2021.
Sie wird unabhängig davon aufgehoben, sobald die 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner bezogen auf den Landkreis an mindestens fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wurde, bzw. durch das Gesundheitsamt festgestellt wird, dass bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus nicht mehr besteht. Der Landkreis Göppingen wird auf den Eintritt dieses Zeitpunktes durch ortsübliche Bekanntmachung hinweisen.
 
Die Allgemeinverfügung kann verlängert werden.           
 
Über den Erlass der aufgeführten Maßnahmen per Allgemeinverfügung wurden das für den Landkreis Göppingen zuständige Polizeipräsidium sowie die Ortspolizeibehörden der Städte und Gemeinden im Geltungsbereich informiert.

II. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Göppingen eingelegt werden. 
Göppingen, den 12.04.2021
 
gez.
 
Edgar Wolff
 
Landrat 

Original-Dokument im PDF-Format

Allgemeinverfügung  zur Umsetzung regionaler Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie (117,8 KB) (12.04.2021).