Wichtige Mitteilung

Corona-Virus Schutzmaßnahme:

+++ Für den Zutritt und den Aufenthalt im Landratsamt ist eine Mund- und Nasenbedeckung (MNB) erforderlich +++
Ab 01.07.2020 ist das Betreten des Landratsamts auch ohne Terminvereinbarung unter Beachtung der ausgeschilderten Corona-Schutzmaßnahmen möglich. Die Online-Terminvereinbarung für die Kfz-Zulassungsstelle und die Führerscheinstelle wird empfohlen.

Zahlen, Daten und Fakten

Interaktive Landkreiskarte

Der Landkreis Göppingen stellt eine interaktive Landkreiskarte mit Informationen zur vorläufigen Unterbringung, zur Anschlussunterbringung und zur Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer vor Ort in den Gemeinden zur Verfügung: interaktive Karte

Interaktive Landkreiskarte
Interaktive Landkreiskarte

Zuständigkeiten bei der Unterbringung von Asylbegehrenden

Die Verteilung der Asylbewerber auf die Bundesländer erfolgt unter Anwendung des „Königsteiner Schlüssels“. Danach entfällt auf Baden-Württemberg in 2019 eine Verteilungsquote von 13,01 %. In Baden-Württemberg besteht nach den Vorschriften des Asylgesetzes (AsylG) und des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) grundsätzlich ein dreigliedriges Aufnahmesystem.

Erstunterbringung

Erste Station für Asylbegehrende und die meisten sonstigen Flüchtlinge im Land sind die Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) und die bedarfsorientierten Erstaufnahmeeinrichtungen (BEA), die von den Regierungspräsidien betrieben werden (vgl. § 44 AsylG i.V.m. § 6 FlüAG). Hier werden die Asylbegehrenden registriert und auf übertragbare Krankheiten untersucht, u. a. mit Hilfe eines Röntgengeräts. Das für die Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterhält auf dem Gelände der Landeserstaufnahmeeinrichtungen bzw. in deren Nähe eine Außenstelle, welche die Asylanträge der Asylbegehrenden entgegennimmt und sie im Asylverfahren anhört.

Vorläufige Unterbringung

Von den Landeserstaufnahmeeinrichtungen aus werden die Asylsuchenden und Flüchtlinge den unteren Aufnahmebehörden bei den Stadt- und Landkreisen zugeteilt (sogenannte vorläufige Unterbringung, vgl. § 53 AsylG i.V.m. §§ 7-10 FlüAG). Dies geschieht nach einem zwischen Land und den Kommunalen Landesverbänden abgestimmten Verteilungsschlüssel. Im Monat April 2020 werden bis zu 1.000 Personen auf die Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg verteilt. Für den Landkreis Göppingen bedeutet dies für April 2020 eine mögliche monatliche Zuweisung von 25 Personen. In den Kreisen werden die Betroffenen bis zum Abschluss des Asylverfahrens - längstens jedoch für zwei Jahre – vorläufig untergebracht. Die Unterbringung in den Landkreisen erfolgt in Gemeinschaftsunterkünften. Gemäß § 8 Absatz 3 Satz 4 FlüAG können die unteren Aufnahmebehörden, also die Landkreise, von den kreisangehörigen Gemeinden verlangen, dass diese bei der Beschaffung geeigneter Grundstücke und Gebäude mitwirken. Aktuell sind 654 Asylbegehrende (Stand 31.03.2020) in 29 Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis Göppingen vorläufig untergebracht.

Übersicht über die Entwicklung der Zuweisungen von Asylbegehrenden in den Landkreis Göppingen 2018-2020
Übersicht über die Entwicklung der Zuweisungen von Asylbegehrenden in den Landkreis Göppingen bis März 2020
Tabelle Zuweisungen von Asylbegehrenden von März 2018 bis März 2020
Monat und Jahr Anzahl zugewiesener Asylbegehrender
März 2018 33
April 2018 13
Mai 2018 14
Juni 2018 21
Juli 2018 15
August 2018 14
September 2018 25
Oktober 2018 26
November 2018 37
Dezember 2018 48
Januar 2019 45
Februar 2019 42
März 2019 45
April 2019 23
Mai 2019 25
Juni 2019 23
Juli 2019 17
August 2019 30
September 2019 39
Oktober 2019 34
November 2019 26
Dezember 2019 26
Januar 2020 24
Februar 2020 24
März 2020 29

Anschlussunterbringung

Nach dem Ende der vorläufigen Unterbringung werden die Flüchtlinge, sofern diese nicht eigenverantwortlich eine anderweitige Wohnmöglichkeit - z. B. über den freien Wohnungsmarkt - finden, innerhalb des Landkreises auf die kreisangehörigen Gemeinden in die sogenannte Anschlussunterbringung verteilt (vgl. §§ 17, 18 FlüAG). Maßgeblich ist dabei grundsätzlich der Bevölkerungsschlüssel der Gemeinden.

Besonderheit „Unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA)“

UMA sind zu den Personen in der vorläufigen Unterbringung zusätzlich ohne Anrechnung auf die Landkreisquote unterzubringen (und zu betreuen). Aktuell sind 55 UMA (Stand 31.03.2020) im Landkreis Göppingen zu versorgen.