Konstituierende Sitzung des Kreistags

TOP Einbindung fraktionsloser Kreisräte in die Ausschussarbeit

Pressemitteilung - In der morgigen Sitzung des Kreistags sollte bei diesem Tagesordnungspunkt darüber Beschluss gefasst werden, dass künftig fraktionslose Kreisräte mit Rederecht in einem Ausschuss teilnehmen dürfen.

Durch die aktuelle Berichterstattung war das Regierungspräsidium Stuttgart auf diese Beschlussvorlage aufmerksam geworden und empfahl dem Landkreis, den Beschluss so nicht zu fassen, da dieser im Falle einer Anfechtung rechtlich bedenklich wäre. Gleichzeitig hat das Regierungspräsidium Stuttgart rechtlich gangbare Wege aufgezeigt. Die konstituierende Sitzung, an deren Anschluss die ausscheidenden Kreisrätinnen und Kreisräte feierlich verabschiedet werden, ist jedoch für die Erörterung dieser komplexen Problemstellung nicht geeignet. Vielmehr soll ohne Zeitdruck eine rechtssichere Lösung erarbeitet werden. Deshalb hat Landrat Wolff entschieden, diesen Tagesordnungspunkt von der morgigen Sitzung des Kreistags zu nehmen. Ein gleichlautender Antrag wurde außerdem auch durch Kreisrat Stähle gestellt.
 „Ich meine, das ist das Beste, was wir aus einer nicht einfachen Situation machen können. Wir haben die Aussicht, die Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien im Wege der Einigung hin zu bekommen. Wir belasten die konstituierende Sitzung des Kreistags nicht mit einer evt. langen und strittigen Diskussion. Wir gewinnen dazu noch Zeit für weitere Gespräche und die Suche nach einer Lösung“, so Landrat Edgar Wolff.

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