Konstituierende Sitzung des Kreistags am 26.09.2014

Einigung bei der Besetzung der Gremien und Ausschüsse

Pressemitteilung - Landrat Wolff hat die Fraktionsvorsitzenden des Kreistags und den gewählten Kreisrat der Partei DIE LINKE zu einem Gespräch ins Landratsamt eingeladen. Ziel des Gesprächs war es, die Besetzung der Gremien und Ausschüsse im Wege einer Einigung in der konstituierenden Sitzung des Kreistags am 26.09.2014 auf den Weg zu bringen. Dies sieht die Landkreisordnung auch als Regelfall vor. Kommt eine Einigung nicht zustande, dann sind die Gremien und Ausschüsse durch Wahlen auf Grund von Wahlvorschlägen zu besetzen.

Da eine solche Einigung zunächst nicht in Sicht war, hatten alle Fraktionen des Kreistags sowie Kreisrat Stähle Wahlvorschläge für alle zu besetzenden Gremien und Ausschüsse eingereicht. Somit zeichnete sich für die konstituierende Sitzung am 26.09.2014 ein mehrstündiger Wahlmarathon ab. 

Um dies noch abzuwenden und die Zusammenarbeit unter allen Kreisräten nicht gleich zu Beginn einer solchen Belastungsprobe auszusetzen, lud Landrat Wolff die Fraktionsvorsitzenden Hans Georg Frey (FDP), Wolfgang Rapp (CDU), Werner Stöckle (Freie Wähler), Susanne Widmaier (SPD) und Martina Zeller-Mühleis (GRÜNE) sowie den fraktionslosen Kreisrat Christian Stähle (DIE LINKE) zu einem gemeinsamen Gespräch ins Landratsamt ein, das sehr offen und konstruktiv verlaufen ist.

Alle Beteiligten machten deutlich, dass ihnen an einer offenen und guten Zusammenarbeit im Gremium gelegen ist. 

Erfreulicherweise konnte unter allen Beteiligten Einvernehmen darüber erzielt werden, dass die Besetzung der Ausschüsse und Gremien auf der Basis der von den Fraktionen eingereichten Vorschläge im Wege der Einigung erfolgen soll. Unabhängig hiervon wurde die Verwaltung beauftragt, für die konstitiuierende Sitzung eine Beschlussvorlage vorzubereiten, nach der künftig fraktionslose Kreisräte in einem Ausschuss mit Rederecht teilnehmen dürfen.  

Landrat Edgar Wolff bedankte sich bei allen Gesprächsteilnehmern für das sehr gute Gespräch und für den gefundenen Lösungsweg. Gleichzeitig sieht er dies als gute Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit im 15. Kreistag, der sich am 26. September 2014 konstituieren wird.  

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