Wichtige Mitteilung

Corona-Virus Schutzmaßnahme:

+++ Für den Zutritt und den Aufenthalt im Landratsamt ist eine Mund- und Nasenbedeckung (MNB) erforderlich +++
Ab 01.07.2020 ist das Betreten des Landratsamts auch ohne Terminvereinbarung unter Beachtung der ausgeschilderten Corona-Schutzmaßnahmen möglich. Die Online-Terminvereinbarung für die Kfz-Zulassungsstelle und die Führerscheinstelle wird empfohlen.
Das Betreten des Gesundheitsamts ist aktuell nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.

Kapitalentschädigung

nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)

weitergehende Erläuterungen finden Sie hier:

Kapitalentschädigung nach § 17 StrRehaG

Informationen

Die untere Eingliederungsbehörde ist für die Zahlung bzw. Nachzahlung der Kapitalentschädigung an die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR bzw. deren Erbberechtigte zuständig. Diese müssen im Besitz einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes sein und in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnen.

Die Kapitalentschädigung beträgt 306,78 Euro pro Haftmonat.

Antragsfrist: 31. Dezember 2019

Mitzubringende Unterlagen

  • Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG (Erstantrag)
  • Bewilligungsbescheid (Nachzahlung)

Formulare

  • Antrag auf Kapitalentschädigung nach dem StrRehaG (Erstantrag)
  • Nachzahlung (formloser Antrag)

Weiterführende Links

Opferpension (§ 17 a StrRehaG)

Monatliche besondere Zuwendung nach §17 a StrRehaG

Die untere Eingliederungsbehörde ist für die Gewährung der monatlichen besonderen Zuwendung in Höhe von bis zu 300 Euro an die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR zuständig. Der Anspruch beginnt in dem auf die Antragsstellung folgenden Monat.

Voraussetzung ist, dass sie mindestens sechs Monate inhaftiert gewesen, im Besitz einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes (HHG) sind und in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnen.

Für die Gewährung der Leistungen für Betroffene, die nicht im Besitz einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG sind, sondern über einen Rehabilitierungsbeschluss verfügen, gelten andere Zuständigkeiten. Näheres kann bei uns erfragt werden.

Antrag, Formulare, Merkblätter

Weiterführende Links